Ein Tipp an Washingtons Haushaltskonsolidierer – Nukleare Abrüstung!
Verfasst von Matthias unter Außenpolitik, Sicherheitspolitik, obama am 8. März 2010
Bald ein Relikt vergangener Tage? Der B-2 Spirit
Gerade in Zeiten in denen ganz Washington nur noch ans Sparen zu denken scheint, ist es unverantwortlich, nicht auch das horrende Militärbudget schrumpfen zu lassen. Auch die nukleare Abrüstung sollte daher nicht nur unter dem Aspekt nationaler Sicherheit sondern auch als Kostenfaktor überprüft werden. Kürzungen bieten sich unter anderem bei der sogenannten nuklearen Triade an – den drei Säulen der nuklearen Abschreckung, bestehend aus Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützten ballistischen Raketen und strategischen Bombern. Lange wurde ihr Aufbau als taktischer Geniestreich gegenüber der Soviet Union verkauft, da er die nukleare Schlagkraft diversifizierte und damit weniger berechenbar machte. Tatsächlich jedoch steckten dahinter vor allem bürokratische Grabenkämpfe zwischen Air Force und Navy, die jeweils einen größeren Anteil des nationalen Sicherheitsbudgets für sich beanspruchen wollten. Wenn die nuklearen Triade jedoch bereits zu Zeiten des Kalten Kriegs militärisch nicht wirklich notwendig war, dann ist sie es heute erst recht nicht. Erst letztes Jahr veröffentlichte der Lobbyverband der Air Force einen Bericht, der empfahl die Triade in eine Dyade zu verwandeln und die Nutzung nuklearer Bomber auslaufen zu lassen.
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Ein kleiner Schritt in Richtung Abrüstung?
Verfasst von Matthias unter Allgemein, Außenpolitik, Kongress, Sicherheitspolitik, obama am 4. März 2010
Präsident Obama
Inhaltlich ist über das NPR bisher wenig bekannt geworden. Nach Informationen der New York Times wird die neue Strategie das Nuklearwaffenarsenal um mehrere tausend Waffen reduzieren. Gleichzeitig sollen Bau und Entwicklung jener neuen Atomwaffen ausgesetzt werden, die Obamas Vorgänger noch eingefordert hatte. Auch ein Abzug der derzeit in Europa stationierten Nuklearwaffen ist im Gespräch. Kontroverse Diskussionen innerhalb der Administration gab es zuletzt vor allem noch bezüglich der Frage, ob die USA sich weiterhin die Option offen lassen sollen, Nuklearwaffen auch im Falle etwa eines biologischen oder chemischen Terroranschlags einsetzen zu können. Lese ich den Bericht der Times richtig, so hat Obama hier dem Druck seines eigenen Sicherheitsapparats im Pentagon nachgegeben. Eine deutlich restriktivere No First Use Doktrin, die einen Erstschlag kategorisch ausgeschlossen hätte, und die sich viele Anhänger Obamas und Teile seiner eigenen Partei gewünscht hätten, scheint damit vom Tisch.
Ron Paul for President?
Verfasst von Matthias unter Außenpolitik, GOP, Republikaner, Sicherheitspolitik am 25. Februar 2010
In einem Versuch die Marschrichtung der eigenen Bewegung neu zu bestimmen, und getragen von den jüngsten Wahlerfolgen, trafen sich zuletzt Amerikas Konservative in Washington zur alljährlichen CPAC Konferenz. Was neben viel heißer Luft und alten Floskeln bleibt, ist nicht weniger als die Feststellung, dass sich die Machtverhältnisse innerhalb des konservativen Lagers – und damit auch innerhalb der Republikanischen Partei – verschoben zu haben scheinen. Der texanische Kongressabgeordnete Ron Paul, seit 2008 die Lichtgestalt der Libertären Bewegung, pulverisierte in einer fiktiven Abstimmung für die Präsidentschaftskandidatur die etablierte Parteiprominenz. Das Erstärken der libertarians könnte die Partei mittelfristig verändern, auch in Sachen Außenpolitik.
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State of the Union – Irak und Afghanistan nur als Randnotiz
Verfasst von Matthias unter Kongress, Naher Osten, Sicherheitspolitik am 31. Januar 2010
(Update am Ende)
Barack Obamas State of the Union Ansprache vor dem Kongress stand ganz im Zeichen der großen innenpolitischen Themen. Die Außenpolitik hingegen nahm eine klar untergeordnete Rolle ein (nur 16% der gesamten Redezeit, wenn man es genau wissen will.) Zum Thema Afghanistan und Irak wurde jedoch Eines klar: Die USA werden ihr Engagement an beiden Kriegsschauplätzen zurückfahren, und das unabhängig davon, wie sich die Situation vor Ort in den kommenden Monaten entwickeln wird.
Zum Irak bekräftigte der Präsident erneut das Abzugsdatum August 2010. In Obamas Rede hieß es: „Make no mistake: This war is ending, and all of our troops are coming home“. Der Präsident hätte sich an dieser Stelle mit einem geschickt gestreuten Nebensatz ein politisches Hintertürchen offen halten können, tat es aber nicht. Eigentlich hätte er jedoch allen Grund dazu gehabt. Was ist, wenn sich die Gewalt im Land bis zum Abzugstermin der US Kampftruppen im August 2010 nochmals verschärft und die Irakischen Sicherheitskräfte weiterhin nicht in der Lage sind, für ausreichend Sicherheit zu sorgen? Die zwei Selbstmordanschläge der letzten Wochen so kurz vor den wichtigen Parlamentswahlen, waren jedenfalls ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Situation wieder zum Schlechten wenden könnte.
Kleine Wahl, große Wirkung?
Verfasst von Matthias unter Klima, Kongress, Sicherheitspolitik am 25. Januar 2010
Hat die Konstellation im Kongress nur leicht verschoben - Scott Brown
Nach dem Wahlsieg des Republikaners Scott Brown in Massachusetts, der den Demokraten ihre Supermajorität von 60 Sitzen im Senat streitig gemacht hat, fragen sich einige Beobachter, was diese neue Konstellation im Kongress wohl für die Außenpolitik der USA bedeuten könnte. Im Grunde ist die Diskussion entbehrlich, denn Viel wird sich nicht ändern. Dies liegt, denke ich, an zweierlei.
Einerseits kann der sechzigste Sitz im Senat zwar innenpolitisch das Zünglein an der Waage spielen, für eine der größten außenpolitischen Befugnisse des Senats – dem Absegnen internationaler Verträge – ist die Sperrminorität jedoch nicht einundvierzig, sondern vierunddreißig. Die Zahl 67 ist hier Trumpf. Mit anderen Worten: Will der Präsident etwa beim Klimawandel oder beim bald anstehenden Non-proliferations Abkommen mit Russland aktiv werden, hätte er selbst bei einer Supermajorität von 60 Stimmen im Senat auf die Unterstützung von mindestens sieben Republikanern hoffen müssen. Und dies auch nur, wenn alle Demokraten im Sinne des Präsidenten gestimmt hätten. Hiervon ist jedoch nur bedingt auszugehen.
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