State of the Union – Irak und Afghanistan nur als Randnotiz
Verfasst von Matthias unter Kongress, Naher Osten, Sicherheit am 31. Januar 2010
(Update am Ende)
Barack Obamas State of the Union Ansprache vor dem Kongress stand ganz im Zeichen der großen innenpolitischen Themen. Die Außenpolitik hingegen nahm eine klar untergeordnete Rolle ein (nur 16% der gesamten Redezeit, wenn man es genau wissen will.) Zum Thema Afghanistan und Irak wurde jedoch Eines klar: Die USA werden ihr Engagement an beiden Kriegsschauplätzen zurückfahren, und das unabhängig davon, wie sich die Situation vor Ort in den kommenden Monaten entwickeln wird.
Zum Irak bekräftigte der Präsident erneut das Abzugsdatum August 2010. In Obamas Rede hieß es: „Make no mistake: This war is ending, and all of our troops are coming home“. Der Präsident hätte sich an dieser Stelle mit einem geschickt gestreuten Nebensatz ein politisches Hintertürchen offen halten können, tat es aber nicht. Eigentlich hätte er jedoch allen Grund dazu gehabt. Was ist, wenn sich die Gewalt im Land bis zum Abzugstermin der US Kampftruppen im August 2010 nochmals verschärft und die Irakischen Sicherheitskräfte weiterhin nicht in der Lage sind, für ausreichend Sicherheit zu sorgen? Die zwei Selbstmordanschläge der letzten Wochen so kurz vor den wichtigen Parlamentswahlen, waren jedenfalls ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Situation wieder zum Schlechten wenden könnte.
Kleine Wahl, große Wirkung?
Verfasst von Matthias unter Klima, Kongress, Sicherheit am 25. Januar 2010
Hat die Konstellation im Kongress nur leicht verschoben - Scott Brown
Nach dem Wahlsieg des Republikaners Scott Brown in Massachusetts, der den Demokraten ihre Supermajorität von 60 Sitzen im Senat streitig gemacht hat, fragen sich einige Beobachter, was diese neue Konstellation im Kongress wohl für die Außenpolitik der USA bedeuten könnte. Im Grunde ist die Diskussion entbehrlich, denn Viel wird sich nicht ändern. Dies liegt, denke ich, an zweierlei.
Einerseits kann der sechzigste Sitz im Senat zwar innenpolitisch das Zünglein an der Waage spielen, für eine der größten außenpolitischen Befugnisse des Senats – dem Absegnen internationaler Verträge – ist die Sperrminorität jedoch nicht einundvierzig, sondern vierunddreißig. Die Zahl 67 ist hier Trumpf. Mit anderen Worten: Will der Präsident etwa beim Klimawandel oder beim bald anstehenden Non-proliferations Abkommen mit Russland aktiv werden, hätte er selbst bei einer Supermajorität von 60 Stimmen im Senat auf die Unterstützung von mindestens sieben Republikanern hoffen müssen. Und dies auch nur, wenn alle Demokraten im Sinne des Präsidenten gestimmt hätten. Hiervon ist jedoch nur bedingt auszugehen.
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Haitis “illegale” Einwanderer dürfen bleiben – vorerst
Verfasst von Matthias unter Einwanderungspolitik, Lateinamerika am 19. Januar 2010
Haitianische Einwanderer bei einer Demonstration für Bleiberechte 2006 in Florida
Präsident Obama hat zuletzt schnelle Hilfe für Haiti angekündigt, wo sich die Situation nach dem katastrophalen Erdbeben von letztem Dienstag täglich zu verschlechtern scheint. Einen wichtigen (wenn auch kleinen) Schritt in die richtige Richtung hat seine Regierung nun mit der Ankündigung unternommen, Haiti einen temporary protected stauts (TPS) zuzusprechen. Dieser im US Zuwanderungsgesetz enthaltene Status schützt „illegale“ Einwanderer vor der Ausweisung in ihr Heimatland, wenn deren Sicherheit dort, etwa auf Grund politischer Unruhen oder Naturkatastrophen, nicht gewährleistet ist. Zum Rest des Beitrags »
„Why do they want to do us harm?“
Verfasst von Matthias unter Naher Osten, Sicherheit am 14. Januar 2010
Anti-Amerikanisches Wandbild im Iran
Es ist bedauernswert, aber auch unter der neuen Regierung wird nur wenig über die eigentlichen Ursachen und die Motive des islamischen Anti-Amerikanismus (und in seiner radikalsten Ausprägung, Terrorismus) gesprochen. Zuletzt hatten zwei Anschläge – eines auf ein Flugzeug am 25. Dezember, das andere auf eine CIA Basis an der Afghanisch-Pakistanischen Grenze – die Öffentlichkeit in den USA erneut daran erinnert, dass es dort draußen Menschen zu geben scheint, denen es daran gelegen ist, US Amerikaner zu töten. Allein über das „Warum“ erfahren sie wenig.
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Die US-Strategie im Jemen: Viel Militär- wenig Entwicklungshilfe
Verfasst von Matthias unter Naher Osten, Sicherheit am 8. Januar 2010
Jemenitische Hauptstadt Sanaa
Ob Präsident Obama tatsächlich aus den außenpolitischen Fehlern seines Vorgängers gelernt hat, könnte sich demnächst auch im Jemen zeigen. Das Land am Golf von Aden ist zuletzt ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, nachdem bekannt wurde, dass Umar Farouk Abdulmutallab, der 23 jährige Nigerianer, der am 24. Dezember versucht hatte, ein Passagierflugzeug über den USA in die Luft zu sprengen, im Jemen ausgebildet und mit Sprengstoff versorgt worden war.
Tatsächlich ist das Land jedoch bereits seit langem im Visier des Amerikanischen Anti-Terror Kampfes. Dabei kann die Strategie der USA unter dem Motto: Viel Militär- wenig Entwicklungshilfe, zusammengefasst werden. Seit 2002 drängt Washington Präsident Saleh dazu, Al-Qaida Zellen im eigenen Land zu bekämpfen, und liefert hierfür im Gegenzug sowohl Geld als auch die notwendige Logistik. Ende Dezember erst hatten die USA die Regierung in Sana’a anscheinend erneut dabei unterstützt, Luftangriffe gegen Al-Qaida durchzuführen, bei denen es zum wiederholten Mal auch zu zivilen Opfern gekommen war. Die wütenden Reaktionen innerhalb der Bevölkerung ließen nicht lange auf sich warten, und sie richten sich wie gewohnt sowohl gegen die USA, als auch gegen die alliierte, aber geschwächte Zentralregierung.
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Merkel bei Obama: Ein Trauerspiel der Heiterkeiten
Verfasst von Thomas unter Deutschland, Klima, Sicherheit, Wirtschaft am 1. Juli 2009
Angela Merkal auf Obama-Kurs
Diskussion fehl am Platz. Nicht nur in Sachen Iran will man geschlossen handeln, auch in der Eindämmung der Wirtschaftskrise soll zusammengearbeitet werden und mit dem Lob der neuen Klimapolitik ist der Schulterschluss komplett. Aber weshalb bleiben kritische Wort aus, deren es durchaus auch bedurft hätte?
Obamas Zurückhaltung um den iranischen Protest stößt auf harsches Echo
Verfasst von Thomas unter Naher Osten am 23. Juni 2009
Iranischer Protest - Warum verurteilt Barack Obama nicht die Gewalt?
Endlich kommt das erste schärfere Statement. Nachdem die Stimmen aus Politik und Medien immer lauter wurden, reagierte US-Präsident Barack Obama nun mit einer strengeren Botschaft an Teheran. Bis zuletzt hielt sich das Weiße Haus noch zurück, obwohl die Demonstrationen im Nahen Osten in regelrechte Gewaltexzesse ausarteten – übertragen durch Bilder von Handy-Kameras, die auch in den Abendnachrichten der nordamerikanischen Networks zu sehen waren.
Noch am vergangenen Freitag äußerte sich der Präsident in einem Interview mit CBS sehr zurückhaltend. Statt sich dem Reigen an Neuwahl-Forderungen anzuschließen, sagte Obama, dass es sich nicht um ein Problem West gegen Iran handeln würde, sondern um ein Problem der iranischen Bevölkerung. Obwohl sich Repräsentantenhaus und Kongress bereits (wortgleich) gegen die Gewalt ausgesprochen hatten, schloß der wohl mächtigste Mann der Welt eine Einmischung der USA nahezu aus.
Kurze Überarbeitung
Oops, das sieht ja ganz anders aus…
thepresidential.de ist auf dem Weg, weg vom US-Wahlkampf-Blog, hin zur Quelle für mehr Informationen zur US-Außenpolitik. Innerhalb weniger Tage werdet ihr hier fündig.
