Wieviel Steuern zahlen Illegale Einwanderer?
Es ist ein allgemein verbreitetes Vorurteil, dass die geschätzt 10 Millionen illegalen Einwanderer in den USA zwar dem Staat auf der Tasche liegen (da sie trotz ihres Status Anspruch auf gewisse Leistungen haben) jedoch nichts in das System einzahlen. Tatsächlich jedoch betragen die indirekten Abgaben illegaler Einwanderer in das Sozialversicherungssystem ordentliche 463 Milliarden US Dollar (seit ca. 1985). Allein im Jahr 2000 lagen diese Einnahmen für den Staat bei 49 Milliarden US Dollar. Diese Zahlen gehen aus dem sogenannten Earning Suspense File der Social Security Administration hervor, in dem alle nicht zuzuordnenden Zahlungseingänge festgehalten werden. Der Grund für diesen unerwarteten Geldsegen liegt auf der Hand. Seit dem Einwanderungsgesetz von 1986 müssen Arbeitgeber bei Einstellungen prüfen, ob eine Arbeitserlaubnis vorliegt. Um dies zu umgehen, besorgen sich illegale Einwanderer schlicht Papiere mit einer gefälschten Sozialversicherungsnummer. Für den nichtsahnenden Arbeitgeber macht es jedoch keinen Unterschied ob die Nummer existiert oder nicht. Er behandelt den illegalen Einwanderer wie jeden anderen Angestelleten auch und zieht von seinem Lohn Einkommens- und Lohnsteuer ab, die er dann an den Fiskus abführt.
Dies uns mehr nachzulesen in einem Bericht des Peterson Insitute on International Economics
Phot by Brian Auer under Creative Common License
Das große Problem der GOP: demographischer Wandel
Läuft alles nach Plan, dann werden die Republikaner aus den midterms im November als Sieger hervorgehen, einige Sitze im Senat gut machen und vielleicht sogar die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen. Doch die Partei kommt zu diesem Sieg ein wenig wie die Jungfrau zum Kinde. Programmatisch hat sich in der GOP nichts getan. Immer noch wird außer dem ewigen big government Gekloppe wenig geliefert, und das in einer Zeit da mit Wirtschafts- und Ölkrise der Segen einer funktionierenden Zentralregierung auch der Bevölkerung immer deutlicher wird.
Daher lautet die Strategie derzeit vor allem: Zurücklehnen und den Demokraten beim Scheitern zusehen – und natürlich hier und da ein wenig nachhelfen. Gleichzeitig wirbt man am äußeren rechten Rand um Stimmen und ist sich dabei nicht zu Schade, Xenophobie und Paranoia zu den zentralen Programmpunkten der eigenen Partei zu machen.
Dieses Jahr könnten sie damit sogar noch Erfolg haben. Doch in wenigen Jahren wird man die Wahl 2010 möglicherweise als das letztes Aufflackern einer Partei der Vergangenheit in Erinnerung haben. Die demographische Entwicklung der USA könnte in der Tat dazu führen, dass eine Republikanische Partei in ihrer jetzigen Ausgestaltung bereits bald in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sein wird.
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Enter: Patraeus
Was bedeutet die Entlassung General McChrystals für die künftige US Strategie in Afghanistan? Aus dem Stehgreif kommt mir vor allem das Thema Abzugsdatum in den Sinn. Es war bemerkenswert, dass sich Präsident Obama bei seiner State of the Union vor einigen Monaten so klar für einen bedingungslosen Abzug der Truppen Mitte 2011 ausgesprochen hatte, während Teile seines außenpolitischen Teams diesen Plan immer wieder in Frage gestellt hatten. Das Obama nun ausgerechnet General David Patraeus zum Nachfolger McChrystals ernannt hat, lässt daher die Vermutung zu, dass sich auch der Präsident langsam aber sicher von diesem so optimistischen Ziel verabschiedet hat.
Die Wahl Patraeus’ ist einerseits ein kluger Zug Obamas. Der Chef des Central Commands, und damit McChrystals direkter Vorgesetzter, hat viele Fans in Washington, auch oder gerade unter Republikanern. Ihn durch den Senat zu schleusen, sollte daher ein Leichtes sein, und den Übergang in Afghanistan erleichtern. Gleichzeitig war Patraeus jedoch immer der Ansicht, das von Obama genannte Datum für einen Abzug dürfe nicht in Stein gemeißelt werden und müsse an klare Konditionen vor Ort gebunden sein. Konditionen die zum heutigen Zeitpunkt bei weitem nicht erfüllt sein dürften, ganz im Gegenteil. Der Rolling Stone Artikel über den General McChrystal nun stürzte macht eines ganz besonders deutlich – die derzeitige Afghanistan Strategie ist dabei zu scheitern, das Land droht erneut im Chaos zu versinken. Und unter den hochrangigen Militärs in Kabul wird bereits darüber diskutiert, in Washington um eine weitere Truppenaufstockung zu butten. Die nun anstehenden Anhörungen zu Patraeus’ Ernennung im Senat werden daher wohl vor allem zu einer erneuten Grundsatzdebatte über das Abzugsdatum ausarten.
Senatswahlen
Gastbeitrag von Uwe-Jürgen Ness
Im Gegensatz zu den Abgeordneten des Repräsentantenhauses haben die 100 Senatoren eine sechsjährige Amtszeit und je ein Drittel werden alle zwei Jahre am Wahltag gewählt. Senatoren haben viel eher den Status von permanenten Delegierten ihrer Bundesstaaten, was seinen Ausdruck unter anderem darin findet, dass unabhängig der Größe jeder Bundesstaat zwei Senatoren entsendet und diese bis zum I. Weltkrieg auch nicht direkt, sondern von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden. Da die Senatoren viel mehr ihren Bundesstaat als die schiere Menge der Bevölkerung vertreten, werden angesichts der enormen Bevölkerungsunterschiede unter den Bundesstaaten erhebliche Verzerrungen in der Repräsentation in Kauf genommen. So vertreten die beiden Senatoren Kaliforniens rund 36,5 Millionen Bürger, die beiden aus Wyoming nur rund 0,5 Millionen. Zum Rest des Beitrags »
Wahlen zum 112. Repräsentantenhaus
Gastbeitrag von Uwe-Jürgen Ness
In den USA wird im Turnus von zwei Jahren in allen geraden Jahren am Wahltag, nach der Verfassung der Dienstag nach dem ersten Montag im November, das komplette Repräsentantenhaus sowie mindestens ein Drittel des Senats neu gewählt. Diesen Wahlen in der Mitte der Amtszeit des jeweiligen Präsidenten kommt natürlich eine gesteigerte Bedeutung bei, besonders wenn wie dieses Mal die parlamentarische Mehrheit des demokratischen Präsidenten zur Disposition stehen könnte. Zwar hat dieser kein direktes Recht, in den beiden Häusern des Kongresses (mit Ausnahme der “state-of-the-union-address”) unmittelbar zu agieren oder Gesetze zu initiieren, aber eine eigene Mehrheit ist natürlich für ihn wünschenswert bei der Durch- und Umsetzung seiner Agenda, wenn sie auch – historisch gesehen – faktisch eher eine Ausnahme als die Regel ist. Zum Rest des Beitrags »
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