Iranischer Protest - Warum verurteilt Barack Obama nicht die Gewalt?

Endlich kommt das erste schärfere Statement. Nachdem die Stimmen aus Politik und Medien immer lauter wurden, reagierte US-Präsident Barack Obama nun mit einer strengeren Botschaft an Teheran. Bis zuletzt hielt sich das Weiße Haus noch zurück, obwohl die Demonstrationen im Nahen Osten in regelrechte Gewaltexzesse ausarteten – übertragen durch Bilder von Handy-Kameras, die auch in den Abendnachrichten der nordamerikanischen Networks zu sehen waren.
Noch am vergangenen Freitag äußerte sich der Präsident in einem Interview mit CBS sehr zurückhaltend. Statt sich dem Reigen an Neuwahl-Forderungen anzuschließen, sagte Obama, dass es sich nicht um ein Problem West gegen Iran handeln würde, sondern um ein Problem der iranischen Bevölkerung. Obwohl sich Repräsentantenhaus und Kongress bereits (wortgleich) gegen die Gewalt ausgesprochen hatten, schloß der wohl mächtigste Mann der Welt eine Einmischung der USA nahezu aus.

Amerika soll härter vorgehen!

Dafür erntete er ordentlich Kritik, besonders aus dem konservativen Lager. Elliott Abrams, Nahost-Berater unter George W. Bush, sagte bei FOX: “Wir müssen der iranischen Opposition zeigen, dass wir hundertprozentig hinter ihr stehen.” Amerika solle härter vorgehen, Obama mehr Leidenschaft zeigen und die blutende Opposition nicht im Stich lassen.
Und John McCain, der schon wieder im Wahlkampf um seinen Platz im Senat steckt, forderte Obama in NBC’s “Today Show” auf, klar zu machen, “dass dies eine korrupte, fehlerhafte Wahlfarce ist und dass die Iraner ihrer Rechte beraubt wurden”.

Die seichte Einstufung der Situation durch den Präsidenten mag an einer geteilten Meinung innerhalb der Regierung liegen, vermutet Dan Senor vom Counsil of Foreign Policy. Unklar ist, wie man sich verhalten solle, nachdem man zuletzt mehrfach versucht hatte, den Weg der Versöhnung mit Iran einzugehen. Die Rede in Kairo oder ein direkter Kontakt zu Mahmud Ahmadinedschad sollten die Wogen, nach der scharfen Konfrontation unter Bush, wieder glätten.
In der Medienberichterstattung wird dabei lobend auf die Reaktionen aus Europa geblickt. Kanzlerin Merkel forderte unlängst eine Neuzählung der Stimmen, Sarkozy und Brown attackierten die iranische Regierung. Teilweise wünscht man sich gar ein Treffen (oder zumindest Abstimmung) mit den Allierten aus Übersee.

Mit der neuen schriftlichen Botschaft geht Obama wenigstens einen kleinen Schritt weiter. “Wir rufen die iranische Regierung auf, alle gewaltsamen und ungerechten Handlungen gegen das eigene Volk zu stoppen”, heißt es. Dabei fällt auf, dass eine direkte Kritik an der iranischen Führung weiter ausbleibt. Eine Intervention, wie sich so manch Republikaner vielleicht wünschen würde, scheint gar absolut ausgeschlossen. Schließlich wird die Souveränität des Landes mit den Worten “Das iranische Volk wird letztlich das Urteil sprechen über die Taten ihrer eigenen Regierung” respektiert.

Dass die Zurückhaltung des Weißen Hauses aber fatale Folgen haben kann, suggeriert die neue Botschaft aus Moskau. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass das russische Außenministerium ankündigte in einer ersten offiziellen Stellungnahme zu den Wahlprotesten in Iran, Präsident Mahmud Ahmadinedschad demonstrativ zu unterstützen. Hätten es sich die Russen getraut gegen alle westlichen Verbündeten (die EU formuliert z.B. gerade eine gemeinsame Resolution) zustellen? Natürlich sieht man hier Parallelen zu den eigenen Krisenherden in den ehemals sowjetischen Republiken, die einmal mehr deutlich machen, dass Putin und Medwedew nicht gerade viel von freiheitlicher Demokratie halten.

Das Foto, via flickr von .faramarz, zeigt einen verletzten Protestanten nach einer Demonstration in Teheran vom vergangenen Mittwoch.

Weitere Quellen: Süddeutsche Zeitung.
Gut zu wissen: Der Spreeblick stellt heraus, dass es selbst für die meisten Iraner schwierig festzustellen ist, für was Khameini, Mussawi oder die Revolutionsgarden stehen. Außerdem verschafft uns Georg Watzlawek tägliche neue Eindrücke von der Lage im Iran.
Eine SPIEGEL-Umfrage unter jungen Menschen beruhigt indess und zeigt, dass sich die Deutschen sicher sind, dass Obama die Welt zum Besseren verändern wird.