Angela Merkal auf Obama-Kurs

Diskussion fehl am Platz. Nicht nur in Sachen Iran will man geschlossen handeln, auch in der Eindämmung der Wirtschaftskrise soll zusammengearbeitet werden und mit dem Lob der neuen Klimapolitik ist der Schulterschluss komplett. Aber weshalb bleiben kritische Wort aus, deren es durchaus auch bedurft hätte?

Im Vorfeld war viel geredet wurden, über eine vermeintlich kaputte oder zu nüchterne Beziehung der beiden Staatsoberhäupter. Und geradezu penibel achtete Kanzlerin Angela Merkel deshalb bei ihrem Antrittsbesuch bei US-Präsident Barack Obama am vergangenen Wochenende darauf, Einigkeit (wenn nicht gar Zweisamkeit) zu zeigen.
So kam es auch, dass in den Nachrichten fast ausschließlich Bilder von einem herzlichen und freundlichen Besuch zu sehen waren. Dass allein ist natürlich alles andere als kritikwürdig.

Iran

Mit Nichten. Zu begrüßen sind auch die Fortschritte auf anderen Feldern. Obama und Merkel sprachen sich scharf gegen die “absolut inakzeptabele” Gewalt im Iran aus. Die Bundeskanzlerin erinnerte daran, dass das iranische Volk ein Recht auf friedliche und freie Demonstrationen habe (was moralisch wohl korrekt ist, aber eher unvereinbar mit der dortigen Gesetzeslage sein mag), während der US-Präsident mit den Worten „Die Uhr tickt“ zitiert wird.
Gemeinsam wolle man China und Russland in Gespräche einbinden. Auch um zu verhindern, dass der Iran an Nuklearwaffen gelangt. Dabei ist es erstaunlich, dass die Amerikanern den Deutschen nicht mehr abverlangen. Ein riesiges Medienecho, größer noch als das hierzulande, beschäftigt sich täglich mit den Unruhen in Teheran. Weil die Amerikaner unter Bush bereits alle diplomatischen Wege der Sanktion ausgeschöpft und nahezu jeden Einfluss im Land verloren haben, hätte Obama genauso gut die weitaus einflussreicheren Europäer in die Pflicht rufen können. Außer einem Dialog wird von den meisten EU-Nationen nichts gesucht.

Wirtschaft & Klima

Schwammige Erklärungen in der Wirtschaftspolitik durften freilich nicht ausbleiben. Beide Seiten seien sich laut FAZ einig, dass verstärkt über die Zeit nach der Krise und die dann notwendige Wirtschaftspolitik gemeinsam nachgedacht werden müsse.
Merkel lobte zudem die Klimapolitik ihres Amtskollegens. Auch wenn das nun im Kongress erörterte neue Klimaschutzgesetz nicht an die von Europa und Deutschland gesetzten Maßstäbe herankomme, zeige es einen “enormen Fortschritt” der USA beim Klimaschutz. Vor Jahren sei ein solcher Prozess gar nicht denkbar gewesen.

Und wo blieb der Rest?

In stritten Fragen hielten sich beide Protagonisten zurück. Einzig eine vage Zusage (“Deutschland werde sich seiner Verantwortung nicht entziehen”) konnte Merkel bezüglich der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen entlockt werden. Ein gar gesteigertes Engagement der USA im Klimaschutz, etwa bei der im Dezember anstehenden Konferenz in Kopenhagen, bei der ein Nachfolger für das Kyoto-Protokoll gefunden werden soll, forderte Merkel nicht.
Die Frage nach mehr deutschen Soldaten in Afghanistan stellt Obama erst gar nicht. Und das, obwohl die New York Times einen Tag vor dem Besuch einen großen Artikel brachte. Dabei wird ein ehemaliger NATO-Diplomat der USA zitiert, der sagt: “If things get rough in Afghanistan, and I can’t believe they won’t, you’re going to see real questioning about Germany, what kind of ally they are”. Die Amerikaner scheinen nicht mehr wirklich zu erwarten, dass sich das deutsche Engagement steigern könnte. Erst Recht nachdem sich die Situation im Norden Afghanistans verschlechtert hat.

Gerade in Fragen der Finanz- und Sicherheitspolitik hätte es einiger ernster Worte bedurft. Dass diese vielleicht hinter verschlossenen Türen getroffen wurden, mag sein. All zu lange darf aber weder Obama, noch Kanzlerin Merkel mit Entscheidung warten. Besonders die Wirtschaftskrise fordert ein enges Zusammenarbeiten, bei dem auch ruhig einmal die Fetzen fliegen können. Mit geheuchelter Harmonie ist auch den deutschen Truppen am Hindukusch nicht geholfen. Für Kabul muss schleunigst ein klarer Weg im Kampf gegen die Drogen und erstarkende Taliban (auch im Zusammenhang mit dem instabilen Pakistan) gefunden werden – allein die anstehenden Präsidentschaftwahlen im Land bergen jede Menge Zündstoff, der sich auch auf ISAF-Soldaten auswirken könnte.

Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, The New York Times
Foto von antjeverena, lizensiert unter Creative Commons BY-SA