Jemenitische Hauptstadt Sanaa

Ob Präsident Obama tatsächlich aus den außenpolitischen Fehlern seines Vorgängers gelernt hat, könnte sich demnächst auch im Jemen zeigen. Das Land am Golf von Aden ist zuletzt ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, nachdem bekannt wurde, dass Umar Farouk Abdulmutallab, der 23 jährige Nigerianer, der am 24. Dezember versucht hatte, ein Passagierflugzeug über den USA in die Luft zu sprengen, im Jemen ausgebildet und mit Sprengstoff versorgt worden war.

Tatsächlich ist das Land jedoch bereits seit langem im Visier des Amerikanischen Anti-Terror Kampfes. Dabei kann die Strategie der USA unter dem Motto: Viel Militär- wenig Entwicklungshilfe, zusammengefasst werden. Seit 2002 drängt Washington Präsident Saleh dazu, Al-Qaida Zellen im eigenen Land zu bekämpfen, und liefert hierfür im Gegenzug sowohl Geld als auch die notwendige Logistik. Ende Dezember erst hatten die USA die Regierung in Sana’a anscheinend erneut dabei unterstützt, Luftangriffe gegen Al-Qaida durchzuführen, bei denen es zum wiederholten Mal auch zu zivilen Opfern gekommen war. Die wütenden Reaktionen innerhalb der Bevölkerung ließen nicht lange auf sich warten, und sie richten sich wie gewohnt sowohl gegen die USA, als auch gegen die alliierte, aber geschwächte Zentralregierung.

Es ist davon auszugehen, dass solche Militärschläge die Terrororganisation – die das Land bereits jetzt als sicheren Rückhalt auf der arabischen Halbinsel nutzen kann – kurz- und mittelfristig stärken wird. Al-Qaida genießt in der Bevölkerung erhebliche Sympathien und gerade die von großer Armut und Perspektivlosigkeit geprägte Jugend des Landes sieht in der Terrororganisation weiterhin eine ernstzunehmende Alternative. Dass dem so ist, haben sich die USA teilweise selber zuzuschreiben. Gregory Johnsen, Jemen-Experte von der Princeton Universität, gibt in seinem Interview mit Glenn Greenwald zu bedenken, dass Washington die Entwicklungshilfe gerade hier, im ärmsten Land der arabischen Welt, sträflich vernachlässigt hat und sich stattdessen seit Jahren nur auf die militärische Komponente des Anti-Terror Kampfes konzentriert. Die Zahlen scheinen dies zu belegen.

Nach angaben des Congressional Research Service flossen allein aus dem Pentagon zwischen 2006 und 2009 $97,1 Millionen in das jemenitische Militär und den Sicherheitsapparat. Unter Obama hatte das State Department seine eigene Militärhilfe für den Jemen erst letztes Jahr von $2,8 auf 12,5 Millionen erhöht.

Bei der Entwicklungshilfe sieht es hingegen vergleichsweise mau aus. Zwischen 2002 und 2009 hat das State Department durchschnittlich knapp $16 Millionen pro Jahr an Entwicklungshilfe in den Jemen vergeben. Erst in diesem Jahr werden die Entwicklungsgelder deutlich auf über $50 Millionen aufgestockt. Aber dies ist immer noch wenig, bedenkt man die prekäre politische und wirtschaftliche Situation des Landes. Zum Vergleich: Pakistan bekommt pro Jahr $1 Milliarde an Amerikanischer Entwicklungshilfe, der Libanon $238 Millionen.

Eine Militarisierung der Amerikanischen Außenbeziehungen, wie es der Politikwissenschaftler Anatol Lieven kürzlich bezeichnet hat, lässt sich jedoch nicht nur im Jemen erkennen. Vielmehr ist es ein Phänomen, das sich durch den gesamten Anti-Terror Kampf der USA zieht. Während es noch im Kalten Krieg einen überparteilichen Konsens darüber gab, das kluge Außenpolitik auch Entwicklungspolitik beinhalten müsse, dominiert heute – im Kampf gegen Al-Qaida – vor allem die militärische Hilfe. In den letzten Jahren hat der Kongress hierfür immer mehr finanzielle Mittel aus dem Außenministerium (inklusive der Entwicklungsbehörde USAID) an das Verteidigungsministerium umgeleitet. Zwar wurden nach 2001 zahlreiche Fonds aufgesetzt, mit denen die Aufbauhilfe im Nahen Osten finanziert werden sollte, diese sind jedoch seither notorisch unterfinanziert. Der Millenium Challange Account etwa wurde bis 2006 mit gerade einmal $1.5 Milliarden gefüllt. Die Middle East Partnership Initiative bekam vom Kongress bisher gerade einmal $75 Millionen bewilligt.

Es bleibt zu hoffen, dass Präsident Obama dem Ruf von Rechts, nun auch im Jemen „präemptiv“ einzugreifen, wie es zuletzt Senator Joseph Liebermann forderte, nicht folgen wird und sich vielmehr auf die nicht-militärische Komponente des Anti-Terror Kampfs konzentriert.

Foto von Ai@ce, lizensiert unter Creative Commons (BY)