Haitianische Einwanderer bei einer Demonstration für Bleiberechte 2006 in Florida

Präsident Obama hat zuletzt schnelle Hilfe für Haiti angekündigt, wo sich die Situation nach dem katastrophalen Erdbeben von letztem Dienstag täglich zu verschlechtern scheint. Einen wichtigen (wenn auch kleinen) Schritt in die richtige Richtung hat seine Regierung nun mit der Ankündigung unternommen, Haiti einen temporary protected stauts (TPS) zuzusprechen. Dieser im US Zuwanderungsgesetz enthaltene Status schützt „illegale“ Einwanderer vor der Ausweisung in ihr Heimatland, wenn deren Sicherheit dort, etwa auf Grund politischer Unruhen oder Naturkatastrophen, nicht gewährleistet ist. Die Entscheidung der Regierung erlaubt es nun den knapp 100.000 HaitianerInnen, die sich nach dem US Gesetz derzeit illegal im Land aufhalten, eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung (zunächst für achtzehn Monate) zu beantragen. Hierdurch wird der Inselstaat nicht nur vor der zusätzlichen Belastung geschützt, die eine Ausweisung in dieser Größenordnung unweigerlich mit sich bringen würde. Durch ihren neuen Status können die Einwanderer nun auch legal in den USA arbeiten und so ihre Familien in der Heimat finanziell besser unterstützen.

Die Debatte darüber, ob Haiti in den Kreis jener Länder mit einem temporary protected status aufgenommen werden solle, läuft bereits seit Jahren. Schon lange vor dem Erdbeben hatten Menschenrechts- und Lobbygruppen immer wieder darauf hingewiesen, dass der Status im Falle Haitis bereits lange überfällig sei. Neben andauernder politischer Instabilität und Gewalt wird die Insel immer wieder von verheerenden Naturkatastrophen heimgesucht, von denen sich das Land niemals gänzlich erholt. Zuletzt erlebte das Land 2008 mehrere Naturkatastrophen, bei denen rund 800 Menschen starben und weitere hunderttausende ihre Obdach verloren.

Trotz wiederholter Beteuerungen Obamas, das Anliegen einer vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung im Falle Haitis prinzipiell zu unterstützen, hatte seine Regierung zuletz genau das Gegenteil getan. Noch im April hatte Außenministerin Clinton die ablehnende Haltung des Weißen Hauses damit begründet, man wolle die Menschen nicht zusätzlich dazu ermutigen, in der Hoffnung auf eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis den gefährlichen Seeweg an die Küste Floridas auf sich zu nehmen. Dieses Argument scheint jedoch haltlos, da sich der TPS Status explizit nur auf die bereits jetzt im Land befindlichen Einwanderer bezieht. Kurz zuvor hatte Präsident Obama zudem die von seinem Vorgänger veranlasste Rückführung von ca. 30.000 HaitianerInnen bestätigt, obwohl die Regierung in Port-au-Prince bereits damals darauf hingewiesen hatte, dass das Land die Masse an Neuankömmlingen in seiner derzeitigen Lage nicht verkraften könne. So tragisch sie ist, hat die Katastrophe vom letzten Dienstag die Regierung nun zum Einlenken gedrängt. Als eine erste Reaktion hatte sie bereits am Mittwoch die Abschiebung der 30.000 HaitianerInnen vorübergehend ausgesetzt. Am Freitag nun rief Heimatschutzministerin Janet Napolitano, der es rein rechtlich obliegt hierüber zu entscheiden, den Status für Haiti aus.

Repräsentanten beider Parteien im Kongress begrüßten die Entscheidung Obamas. Derweil hört man skeptische Stimmen vor allem aus konservativen Think Tanks und Blättern wie dem National Review, aber erstaunlicherweise auch in Foren weitaus liberalerer Zeitungen und Blogs. Kritiker argumentieren dabei immer wieder, dass der vorrübergehende TPS in der Vergangenheit de facto als unbefristete Aufenthaltserlaubnis gewirkt hat, etwa im Fall Honduras und Nicaraguas, bei denen der Status seit 1993 bis heute immer wieder verlängert wurde. Eine solch permanenter Status drohe nun auch im Falle Haitis. Bei vielen US Bürgern scheint sich trotz der Mitleidsbekundungen für die Nachbarn im Süden auch eine unterschwellige “Das Boot ist voll”-Stimmung breit zu machen, sicherlich auch angeheizt durch die weiterhin akkute Krise am US Arbeitsmarkt.

Foto von danny.hammontree, lizensiert unter Creative Commons (BY)