Hat die Konstellation im Kongress nur leicht verschoben - Scott Brown

Nach dem Wahlsieg des Republikaners Scott Brown in Massachusetts, der den Demokraten ihre Supermajorität von 60 Sitzen im Senat streitig gemacht hat, fragen sich einige Beobachter, was diese neue Konstellation im Kongress wohl für die Außenpolitik der USA bedeuten könnte. Im Grunde ist die Diskussion entbehrlich, denn Viel wird sich nicht ändern. Dies liegt, denke ich, an zweierlei.

Einerseits kann der sechzigste Sitz im Senat zwar innenpolitisch das Zünglein an der Waage spielen, für eine der größten außenpolitischen Befugnisse des Senats – dem Absegnen internationaler Verträge – ist die Sperrminorität jedoch nicht einundvierzig, sondern vierunddreißig. Die Zahl 67 ist hier Trumpf. Mit anderen Worten: Will der Präsident etwa beim Klimawandel oder beim bald anstehenden Non-proliferations Abkommen mit Russland aktiv werden, hätte er selbst bei einer Supermajorität von 60 Stimmen im Senat auf die Unterstützung von mindestens sieben Republikanern hoffen müssen. Und dies auch nur, wenn alle Demokraten im Sinne des Präsidenten gestimmt hätten. Hiervon ist jedoch nur bedingt auszugehen.

Hier liegt der zweite Grund, wieso die neue Konstellation wenig verändern wird. Die Lager verlaufen in der Außenpolitik nämlich ebenso wenige nach Parteizugehörigkeit wie in der Innenpolitik. Abgeordnete folgen ab und zu ihrem Gewissen und oft der politischen Ambition wiedergewählt zu werden. Der Präsident muss sich die Unterstützung für seine Außenpolitik – ob nun bei der Ratifizierung von Verträgen oder bei der überaus wichtigen Geldbewilligung – daher meist aus beiden Parteien zusammensuchen. Bei der militärischen Aufrüstung etwa, ist die Frage, ob ein Kongressabgeordneter Rüstungsrelevante Industrien in seinem Wahlkreis oder Bundesstaat hat, meist ausschlaggebender als die Frage, welcher Partei er angehört. Dies konnte man zuletzt beim Gezerre um die Einstellung der Produktion des F-22 Kampffliegers beobachten, für die sich der Präsident ausgesprochen hatte. Jene Demokraten, 15 an der Zahl, die in ihrem Wahlkreis durch den Produktionsstopp Arbeitsplätze verloren hätten, stimmten gegen den Präsidenten. Sogleich sprangen 15 Republikaner ein, und sprachen sich dafür aus. Ebenso hat uns die Vergangenheit gezeigt, dass auch beim Klimaschutz dort mit Widerstand zu rechnen, wo Abgeordnete die Interessen lokaler Automobil-, Kohle- oder Agrarindustrie vertreten müssen. Dies betrifft Demokraten ebenso wie Republikaner.

In anderen Fragen wiederum besteht seit langer Zeit ein so großer überparteilicher Konsens, dass die notwendigen Stimmen immer zur Verfügung stehen, ganz egal mit welchen Mehrheitsverhältnissen der Präsident nun arbeiten muss. Letztes Jahr gab es beispielsweise überwältigende Zustimmung für die Erneuerung der Sanktionen gegen den Iran. Im Repräsentantenhaus gab es nur zwölf Gegenstimmen. Im Senat erhielt ein ähnliches Gesetz im hierfür zuständigen Komitee eine einstimmige Unterstützung. Auch beim Verteidigungsbudget gibt es traditionell große („patriotische“) Zustimmung von beiden Seiten. Für das Jahr 2010 bewilligten Senat und Repräsentantenhaus die vom Präsidenten geforderten 11.1 Milliarden US Dollar für Verteidigung und Kriegsführung mit nur 10 bzw. 34 Gegenstimmen.

Die neue Konstellation wird die Arbeit des Präsidenten in außenpolitischen Fragen daher sicherlich nicht einfacher machen, sie wird sie aber voraussichtlich ebensowenig erschweren.

Indirekt könnte das Ergebnis von Massachusetts jedoch trotzdem einen Effekt auf die US Außenpolitik haben, wie Fred Kaplan zuletzt bemerkte. Da sich nun innenpolitisch ein zähes Ringen um jede noch so kleine Gesetzesänderung abzeichnet (ganz zu schweigen vom anstehenden Gemetzel um die Gesundheitsreform) könnte der Präsident sein Heil in der Außenpolitik suchen, um sich dort zu profilieren. Kaplan verweist auf Bill Clinton, der sich nach einem ebenso frustrierenden ersten Jahr ebenfalls verstärkt auf die Außenpolitik konzentrierte. Eine lange to do Liste hätte Obama ohne Frage. Ob er damit seine fallenden Zustimmungswerte daheim auffangen könnte, ist eine andere Frage. Daniel Drezner jedenfalls weist darauf hin, dass ein zu großes Engagement in der Außenpolitik beim Amerikanischen Folk oftmals so aufgenommen wird, als kümmere sich der Präsident nicht um ihre eigenen Probleme. George Bush der Ältere hatte Anfang der neunziger ebenfalls versucht eine Wirtschaftskrise im eigenen Land mit militärischem Erfolg im Irak zu kompensieren. Das Ergebnis war eine bittere Wahlpleite gegen Bill Clinton, der sich ganz auf die wirtschaftliche Misere konzentrierte und damit bei den Wählern punkten konnte.

Präsident Obama wird sich auch in den nächsten Monaten nicht auf die Außenpolitik konzentrieren können, weil er hiermit möglicherweise noch mehr politisches Kapital an der Heimatfront verspielt. Die neue Konstellation im Kongress hat damit weniger zu tun, als die anhaltende Wirtschaftskrise.

Foto von roberthuffstutter, lizensiert unter Creative Commons (BY)