(Update am Ende)

Barack Obamas State of the Union Ansprache vor dem Kongress stand ganz im Zeichen der großen innenpolitischen Themen. Die Außenpolitik hingegen nahm eine klar untergeordnete Rolle ein (nur 16% der gesamten Redezeit, wenn man es genau wissen will.) Zum Thema Afghanistan und Irak wurde jedoch Eines klar: Die USA werden ihr Engagement an beiden Kriegsschauplätzen zurückfahren, und das unabhängig davon, wie sich die Situation vor Ort in den kommenden Monaten entwickeln wird.

Zum Irak bekräftigte der Präsident erneut das Abzugsdatum August 2010. In Obamas Rede hieß es: „Make no mistake: This war is ending, and all of our troops are coming home“. Der Präsident hätte sich an dieser Stelle mit einem geschickt gestreuten Nebensatz ein politisches Hintertürchen offen halten können, tat es aber nicht. Eigentlich hätte er jedoch allen Grund dazu gehabt. Was ist, wenn sich die Gewalt im Land bis zum Abzugstermin der US Kampftruppen im August 2010 nochmals verschärft und die Irakischen Sicherheitskräfte weiterhin nicht in der Lage sind, für ausreichend Sicherheit zu sorgen? Die zwei Selbstmordanschläge der letzten Wochen so kurz vor den wichtigen Parlamentswahlen, waren jedenfalls ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Situation wieder zum Schlechten wenden könnte.

Ähnlich resolut klang Obama auch beim Thema Afghanistan. Dort hieß es „(W)e’re increasing our troops and training Afghan security forces so they can begin to take the lead in July of 2011, and our troops can begin to come home.“ Auch hier verzichtete der Präsident auf jegliches „Wenn-und-Aber“. Dies wird besonders dadurch interessant, dass sein außenpolitisches Team, allen voran Außenministerin Clinton, Verteidigungsminister Gates und andere Vertreter des Pentagon, den von Obama im Juli letzten Jahres in Aussicht gestellten Abzug Mitte 2011 immer wieder heruntergespielt hatten. Die Gegebenheiten vor Ort, so war es von Experten immer wieder zu hören, müssten sich zunächst so stabilisieren, dass ein Abzug überhaupt möglich sei. Hiervon war in Obamas Rede nichts mehr zu hören

In beiden Fällen wird es dem Präsidenten nun deutlich schwerer fallen, noch einen Rückzieher zu machen. Er geht damit wohl wissendlich eine hohe Wette ein, bei der er, wenn die Karten richtig fallen, am Ende jedoch auch belohnt werden könnte. Vor allem im Irak, wo der (teilweise) Abzug kein halbes Jahr mehr entfernt ist, könnte der Präsident das „Ende“ des Kriegs (de facto ist es natürlich kein Ende) als einen wichtigen politischen Sieg für sich verbuchen, und eines seiner zentralen Wahlkampfthemen wahr machen. Mit dem im November anstehenden midterms könnte dem Präsidenten und seiner Partei ein bisschen positive Schlagzeilen durchaus nützlich sein.

(Update)

Nur als kleiner Nachschub. Ich finde es erstaunlich, dass sich Präsident Obama in seiner Rede so explizit mit der Zahl der getöteten Al-Qaida Kämpfer in der AfPak Region brüstet. Selbst wenn man akzeptieren sollte, dass es hier um “vertretbare” Schläge gegen Terroristen geht; muss man trotzdem missbiligen, dass Obama (Friedensnobelpreistärger) die mit technologischer Kälte durchgeführte Tötung von Menschen glorifiziert, anstatt sie als unvermeidbare (?) Tragödie unserer Zeit anzumahnen. Wäre es nicht angebracht, den Ball ob der verlorenen Menschenleben etwas flacher zu halten? Die Tatsache, dass der US Präsident hiermit bei seinem Publikum im eigenen Land punkten kann, sagt viel darüber aus, wie selbstverständlich die Nation mit Krieg und Blutvergiessen umgeht (es sei denn, es geht um das eigene). Man stelle sich bitte die gleiche Szene im Bundestag vor. Angela Merkel: “Letztes Jahr haben deutsche Soldaten wieder eine beträchtliche Anzahl an Al-Qaida Terroristen getöten – deutlich mehr als noch 2008.” (Buh Rufe in allen Fraktionen)