In einem Versuch die Marschrichtung der eigenen Bewegung neu zu bestimmen, und getragen von den jüngsten Wahlerfolgen, trafen sich zuletzt Amerikas Konservative in Washington zur alljährlichen CPAC Konferenz. Was neben viel heißer Luft und alten Floskeln bleibt, ist nicht weniger als die Feststellung, dass sich die Machtverhältnisse innerhalb des konservativen Lagers – und damit auch innerhalb der Republikanischen Partei – verschoben zu haben scheinen. Der texanische Kongressabgeordnete Ron Paul, seit 2008 die Lichtgestalt der Libertären Bewegung, pulverisierte in einer fiktiven Abstimmung für die Präsidentschaftskandidatur die etablierte Parteiprominenz. Das Erstärken der libertarians könnte die Partei mittelfristig verändern, auch in Sachen Außenpolitik.

Dass sich das ideologische Spektrum innerhalb der Republikanischen Partei nun leicht verschiebt, ist freilich kein neues Phänomen. Die Grand Old Party vereint – wenn auch lose – eine Vielzahl von Strömungen des Amerikanischen Konservatismus, die sich in Vielem einig sind, jedoch nicht in Allem. Wie tektonische Platten bilden sie das Fundament der Partei, bleiben dabei jedoch nicht regungslos, sondern verschieben sich immer wieder zueinander, gewinnen und verlieren an Dynamik, kreieren Spannung und bringen so die Partei selber zur Erschütterung. Das letzte Mal geschah dies 1992. Damals brachte eine äußerst dynamische und gut organisierte Christliche Rechte die Partei in Bewegung und verbannte dabei die etablierten Konservativen (eine wirtschafts- aber auch eher sozialliberale Oberschichtenelite) auf die hinteren Ränge. Die Nachbeben der damaligen Verschiebung wirkten bis zuletzt nach und verhalfen George W. Bush zu acht Jahren im Weißen Haus. Nach der CPAC Konferenz von letzter Woche ist klar: Die einstige Dominanz der Evangelikalen und Neocons, aus dessen Melange sich Bushs Konservatismus speiste, und die auch seine messianische Außenpolitik prägte, ist erstmal zu Ende. Vielmehr scheint nun der libertäre Flügel, der auch in der wirren Tea Party Bewegung aufgeht, tonangebend zu sein.

Wie schon 1992 wird die Republikanische Spitze alles daran setzen, die Gruppe innerhalb der eigenen Partei zu binden und eine Abspaltung zu verhindern. Dass sie dabei ihre Politik der Bush Jahre verleugnen müssen, scheint die Parteioberen nicht zu stören. Innenpolitisch entdeckt das Republikanische Establishment das libertäre anti-government Mantra für sich wieder, was äußerst heuchlerisch daherkommt, bedenkt man, in welcher Weise die Republikaner unter Bush den Staatsapparat aufgeblasen hatten.

Besonders jedoch in Sachen Außenpolitik und innere Sicherheit trennen die Libertäre Bewegung und jene alteingesessenen Konservativen der Bush Jahre, die nun so lautstark um ihre Gunst buhlen, Welten. Für die Libertären um Ron Paul, der sowohl gegen den Irak Krieg als auch gegen den Patriot Act stimmte, ist der Staatsgewalt per se mit großer Skepsis zu begegnen. Die Regierung die im Inneren Steuern erhebt, ist dabei ebenso zu beanstanden, wie jene, die nach außen mit diesen Steuern kostspielige Kriege führt. Sie teilen daher nicht die Doppelzüngigkeit der anderen Konservativen, der Palins, Cheneys oder Gingrichs, die den starken Zentralstaat einerseits verteufeln, jedoch sofort nach ihm rufen, wenn es darum geht, innere Sicherheit, moralische Tugenden oder Weltmachtsansprüche durchzusetzen. In ihrer außenpolitischen Position von Nicht-intervention und Non-aggresison stehen die Libertären den Demokraten somit näher als den Republikanern. (Sieht man einmal davon ab, dass die libertarians auch eine Isolationistische Position vertreten und etwa den Ausstieg aus den Vereinten Nationen befürworten.)

Hört man sich etwa Ron Pauls Ausführungen zum Iran an, so kann man kaum glauben, dass hier ein Republikaner spricht:

I would treat them like we treated the Soviets. We talked to them. The Soviets had 30,000 nuclear weapons. Iran is not going to bomb anybody. They deserve a little bit of protection for themselves. They have nuclear weapons to the north, to the south, to the east, and to the west and all they do is get beat up. There are a bunch of bad people over there, but there are a bunch of bad people all over the world.

Es ist daher eine wunderbare Ironie, wenn nun eben jener Ron Paul, der in den letzten Jahren einer der vehementesten Kritiker der Außen- und Anti-Terror Politik Bushs war, zum Stichwortgeber der Partei gelobt wird, die ihn damals noch als armen Irren und peacenik abgestempelt hat. Sarah Palin betonte zuletzt ihre Übereinstimmung mit Ron Paul, beim Versuch die Tea Party Anhänger auf die Republikanische Seite zu hieven. Die immerzu schrille Ann Coulter, die ihre Karriere als Apologetin der Bush Politik begann, lobte Ron Paul während ihrer CPAC Rede über den grünen Klee. Fox News, die Bushs Versuche habeas corpus aufzuheben (wohl der Inbegriff willkürlicher Staatsgewalt) vehement verteidigten, schenken Ron Paul Anhängern mittlerweile gehör.

Heißt es 2012 also Ron Paul for President? Wohl eher nicht. Zahlenmäßig sind die christlich Konservativen und die alternden Neocons den deutlich jüngeren Libertären weiterhin überlegen. Ron Paul wiederum zeigt derzeit wenige Ambitionen einen zweiten Anlauf nach 2008 zu wagen. Aber die Verschiebung innerhalb der Partei könnte sehr wohl zur Folge haben, dass der nächste Präsidentschaftskandidat der Republikaner und konservative Kandidaten in allen Wahlen der kommenden Jahre auch die libertären Positionen zur US Außenpolitik vertreten müssen. Ein John McCain Typ jedenfalls, wird in den kommenden Jahren wenig zu melden haben.

Foto von GageSkidmore, lizensiert unter Creative Commons (BY)