Präsident Obama
Inhaltlich ist über das NPR bisher wenig bekannt geworden. Nach Informationen der New York Times wird die neue Strategie das Nuklearwaffenarsenal um mehrere tausend Waffen reduzieren. Gleichzeitig sollen Bau und Entwicklung jener neuen Atomwaffen ausgesetzt werden, die Obamas Vorgänger noch eingefordert hatte. Auch ein Abzug der derzeit in Europa stationierten Nuklearwaffen ist im Gespräch. Kontroverse Diskussionen innerhalb der Administration gab es zuletzt vor allem noch bezüglich der Frage, ob die USA sich weiterhin die Option offen lassen sollen, Nuklearwaffen auch im Falle etwa eines biologischen oder chemischen Terroranschlags einsetzen zu können. Lese ich den Bericht der Times richtig, so hat Obama hier dem Druck seines eigenen Sicherheitsapparats im Pentagon nachgegeben. Eine deutlich restriktivere No First Use Doktrin, die einen Erstschlag kategorisch ausgeschlossen hätte, und die sich viele Anhänger Obamas und Teile seiner eigenen Partei gewünscht hätten, scheint damit vom Tisch.
Selbst wenn sich der letzte Punkt bewahrheiten sollte, gehen die Pläne des Präsidenten ohne Frage in die richtige Richtung. Die bisherige nationale Atomwaffenstrategie ist ein Relikt des Kalten Kriegs und setzt immer noch auf nukleare Abschreckung, lange nachdem der Feind, dem diese Strategie einmal galt, verschwunden ist. Zwar sehen einige der alternden Cold Warirors auch heute noch jeden Grund dafür, die gottlosen Kommunisten in Moskau und Beijing in einen neuen Rüstungswettlauf zu verstricken, doch die weniger senilen Außenpolitiker in den USA wissen es mittlerweile besser. Eine atomare Gefahr geht heute wenn überhaupt von der Verbreitung ungesicherten Atomwaffen an Terrorgruppen aus, die gewillt sein könnten, diese gegen die USA einzusetzen und die sich weitaus schwieriger abschrecken lassen werden. Sogar die ehemaligen Außen- und Sicherheitsminister Kissinger, Schultz, Nunn und Perry, denen man wahrlich keinen naiven Idealismus in Sicherheitsfragen vorwerfen kann, vertreten heute diese Meinung. (LINK)
Die einzige Strategie, mit der die USA dieser neuen Gefahr wird entgegentreten können, muss sich auf multilaterale Anstrengungen konzentrieren, die bestehenden Atomwaffen abzurüsten, um damit auch die Verbreitung von Nuklearwaffen zu unterbinden. Jedoch: Um Staaten wie Russland, China oder auch den Iran davon zu überzeugen, dass dies auch in ihrem Interesse sein kann, müssen die USA zunächst vor ihrer eigenen Haustüre kehren. Dies hat Barack Obama verstanden, wie er schon in seiner letztjährigen Prager Rede gezeigt hat. Viele seiner Kollegen in Kongress, so scheint es, haben dies nicht getan.
Und daher wird auch der Nuclear Posture Review, sei er am Ende noch so bahnbrechend, nicht das Papier wert sein, auf dem es gedruckt wurde, wenn Präsident Obama für seine Pläne keine Unterstützung aus dem Senat bekommt. Dies wird sich noch dieses Jahr an zwei entscheidenden internationalen Abkommen zeigen – dem Nachfolger des kürzlich ausgelaufenen START Abkommens mit Russland, der das Nuklearwaffenarsenal beider Staaten weiter reduzieren würde, und dem längst überfällige Comprehenssive Test Ban Treaty (CTBT). Letzteres wurde bereits 1999 vom damaligen Senat abgelehnt. Ohne die Ratifizierung beider Abkommen wird Obama den anderen Atommächten und Solchen die es werden wollen, wenig glaubwürdige Ansprüche stellen können. Bei beiden scheint eine Zustimmung im Senat derzeit jedoch fraglich.
Wie ich an anderer Stelle bereits erwähnt hatte, ist die Sperrminorität mit 34 Stimmen bei internationalen Abkommen deutlich kleiner als bei anderen Gesetzesinitiative, was der Opposition jede Möglichkeit gibt, sich die eigene Zustimmung vergolden zu lassen.
Kürzlich hatte eine Mehrheit der republikanischen Senatoren ihre Zustimmung für das START Abkommen an Zusagen des Präsidenten gebunden, neue Nuklearwaffen zu bauen. Einmal abgesehen davon, dass diese Forderung den Sinn des Abkommens ad absurdum führen würde, sind sich die meisten Experte einig, dass die Instandhaltung bereits bestehender Waffen voll und ganz ausreicht um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Auch das Testen des Waffenarsenals ist, anders als einige Republikaner in ihrem Widerstand gegen das CTBT behaupten, nicht nötig, um die Reliabilität der alten Waffen zu überprüfen. Und auch ein fadenscheiniges Argument zu eine Vertragsklausel des START Abkommens, den die Republikaner nun vorgeschoben haben, ist wenig stichhaltig.
Von diesen Argumenten werden sich die Republikaner, allen voran Senator John Kyl der am lautesten gegen beide Abkommen polemisiert hat, jedoch nicht überzeugen lassen. Und daher wird es für Obama wieder einmal heissen: Kompromisse schließen! Nicht umsonst hat er seinen Vize Joe Biden, der in Senatsfragen erfahren ist wie kein Zweiter, damit beauftragt, die Ratifizierung der Verträge zu beaufsichtigen. Zudem ist Obama den störrischen Neocons bereits entgegengekommen indem er in seinem Haushaltsbudget für 2011 deutlich mehr Geld für die nationalen Waffenlabore eingeplant hat. Dieser Schritt Obamas darf daher weniger als ideologisch (wie etwa die selbstgerecht nörglerischen Leserkommentare in der taz glauben lassen) sondern vielmehr als strategisch und alternativlos verstanden werden. Er nimmt damit Kyl et. al. eines ihrer schlagkräftigsten Argumente, dass nämlich das US Nuklearwaffenarsenal marode und zudem unterfinanziert ist, was nur durch eine Aufrüstung gelöst werden kann. Wie ein Deal letztendlich aussehen wird, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Am Ende darf jedoch nichts anderes als die Rati
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