Zum Thema nukleare Abrüstung macht Ryan Grim bei der Huffington Post eine sehr richtige Bemerkung. Vergleicht man die derzeitige Debatte zur Gesundheitsreform mit jener zum amerikanischen Atomarsenal, so fällt besonders Eines auf: der Kostenfaktor scheint nur im ersten Fall eine Rolle zu spielen. Die Amerikanischen Atomwaffen hingegen finanziert sich anscheinend zum Nulltarif. Jedenfall scheinen sie in den Sparanstrengungen der Regierung keine Rolle zu spielen.

Gerade in Zeiten in denen ganz Washington nur noch ans Sparen zu denken scheint, ist es unverantwortlich, nicht auch das horrende Militärbudget schrumpfen zu lassen. Auch die nukleare Abrüstung sollte daher nicht nur unter dem Aspekt nationaler Sicherheit sondern auch als Kostenfaktor überprüft werden. Kürzungen bieten sich unter anderem bei der sogenannten nuklearen Triade an – den drei Säulen der nuklearen Abschreckung, bestehend aus Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützten ballistischen Raketen und strategischen Bombern. Lange wurde ihr Aufbau als taktischer Geniestreich gegenüber der Soviet Union verkauft, da er die nukleare Schlagkraft diversifizierte und damit weniger berechenbar machte. Tatsächlich jedoch steckten dahinter vor allem bürokratische Grabenkämpfe zwischen Air Force und Navy, die jeweils einen größeren Anteil des nationalen Sicherheitsbudgets für sich beanspruchen wollten. Wenn die nuklearen Triade jedoch bereits zu Zeiten des Kalten Kriegs militärisch nicht wirklich notwendig war, dann ist sie es heute erst recht nicht. Erst letztes Jahr veröffentlichte der Lobbyverband der Air Force einen Bericht, der empfahl die Triade in eine Dyade zu verwandeln und die Nutzung nuklearer Bomber auslaufen zu lassen.

Zuletzt gab es auch einige prominenten Stimmen in Washington, etwa den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, Barney Frank, die sich dafür ausgesprochen haben, zumindest eine der Säulen dieser Triade aufzugeben. Mit Blick auf die Haushaltspolitik macht dies ohne Frage Sinn, denn, so Ryan Grim:

“The amount that could be saved by cutting any of the three is likely much higher than the two largest ways Obama has identified to pay for health care reform: an excise tax on high-cost premiums that unions and the middle class loathes and cuts to Medicare Advantage, which have seniors frightened.”

Es ist schwierig nachzuprüfen, bb Grims Behauptung akkurat ist, da die Gesamtkosten des US Nukleararsenals und seiner Instandhaltung ungern offengelegt werden. Aber soviel ist sicher: Laut einer maßgeblichen Studie zur US Nuklearstrategie des Brooking Institute aus dem Jahr 1998 haben die USA seit 1940 insgesamt 5,5 Billionen US$ (in 1996 Dollarn), und seit dem Ende des Kalten Kriegs weitere 35 Millarden US$ pro Jahr (!) in ihre Nuklearwaffen gesteckt. Ein Großteil hiervon wird durch die delivery systems, wie man die drei Abschusssysteme sehr euphemistisch nennt (delivery system klingt so nach Postbote) verschlungen. Jene fiskalisch konservativen Republikaner, die keine Chance ungenutzt lassen, um das verschwenderische Treiben des big government zu beanstanden und die ihre Ablenung der Gesundheitsreform allein damit begründen, man könne sie sich “nicht leisten”, sollten sich auch beim Militärbudget ähnlich unerbittlich zeigen, wollen sie nicht als ewige Heuchler dastehen.

Jedoch zeigt auch Präsident Obama wenig Ambitionen den militärischen Apparat aus Kostengründen zu reformieren. Bereits bei der Ankündigung, die Staatsausgaben für bestimmte staatliche Programme über die kommenden drei Jahre einzufrieren, hatte er die Ausgaben für das US Militär explizit ausgenommen, was unter Experten auf Unverständnis gestoßen war. Auch bei der Frage nach der nuklearen Triade, die Obama im anstehenden Nuclear Posture Review (NPR) wird beantworten müssen, scheint nach Informationen der Washington Post Alles beim Alten zu blieben.

Foto von MATEUS_27:24&25, lizensiert unter Creative Commons (BY)