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Eine weitere Behauptung aus dem Artikels der Berliner Zeitung hatte mich skeptisch gemacht. Es geht um die Vorhersage für die midterms im November.

In dieser Situation bereiten sich Parteien auf die Kongresswahlen im November vor. Die Tea Party, in der sich weiße Konservative rechts von den Republikanern versammeln, versucht mit Kraft, Republikaner (und damit auch Demokraten) mit sich weg von der Mitte zu ziehen.

Mit anderen Worten, beide Parteien, also auch die Demokraten, rücken gemeinsam von der Mitte ab nach rechts. Nun gibt es zwar Indizien dafür, dass das Land heute insgesamt ein wenig konservativer zu sein scheint, als noch vor zwei Jahren. Doch die eigentliche Frage wäre: Wo liegen die Anreize für Demokraten, bei der kommenden Wahl nach rechts zu steuern? Intuitiv würde ich behaupten, es lohnt sich nur für jene Demokraten, die in ihrer bisherigen Position zu weit links vom Durchschnitt des eigenen Staats (oder Wahlbezirk im Falle des Repräsentantenhauses) stehen. In diesem Fall gäbe es nämlich die Möglichkeit durch einige Schritte nach Rechts auf einmal dort zu stehen, wo moderate Konservative von den nach rechts abdriftenden Republikaner allein gelassen wurden.

Ich habe, angelehnt an ein Model von Nate Silver, ein kleines Modell gebastelt, in dem ich aus Zeitgründen nur jene Demokratischen Senatoren einbezogen habe, deren Wiederwahl auf dem Spiel steht (12 an der Zahl, wie gesagt ein kleines (!) Modell). Im Prinzip geht es darum herauszufinden. wie weit links oder rechts diese Senatoren sich von dem ideologischen Durchschnitt ihres States befinden. Liegen sie zu weit links, dann ist es in der Tat so, dass es für sie Anreize gäbe, nach rechts zu schielen. Für das Modell habe ich einmal den Cook Partisan Voting Index für die einzelnen Staaten genutzt (von 25 sehr konservativ bis -25 sehr liberal), der grob gesprochen aufzeigt, wie ein Staat im Durchschnitt tickt. Für die ideologische Orientierung der Senatsmitglieder habe ich den DW-Nominate von Poole und Rosenthal gewählt (-1 konservativ bis +1 liberal; zur Veranschaulichung habe ich die Werte aus dem Original umgedreht) Dabei kommt folgendes heraus:

Was sagt uns dieses Schaubild. Die Trendlinie zeigt uns grob, wo die Idealposition eines Demokraten in einem Bundesstaat sein müsste. Je weiter links (also ins minus) auf der X-Achse desto liberaler der Staat und damit die ideale Position eines Demokraten (also nach oben auf der Y-Achse). Das bedeutet, dass all jene Senatsmitglieder, die unterhalb der Trendlinie liegen, eher noch weiter nach links (im politischen Sinne) rücken könnten, um ihre “Ideale” Position als demokratische Kandidaten einzunehmen. Wenn man einmal Russ Feingold als Extremfall herausnimmt, sind es nur drei Demokraten denen ein kleiner Schritt nach Rechts gut tun würde.

Gestern war im Meinungsteil der Berliner Zeitung eine Einschätzung zur Amerikanischen Tea Party Bewegung zu lesen. Der Artikel ist nicht schlecht und doch hat man am Ende das Gefühl, dass hier vor allem Altes zur Amerikanischen Rechten wieder verwendet wurde, anstatt die Eigenheit dieser Bewegung tatsächlich aufzuzeigen.

In ihrer ersten Einschätzung liegt die Autorin des Textes zunächst gar nicht falsch. Die Bewegung ist gespickt von (überwiegend weißen) Amerikanern die getrieben sind von einer fundamentalen Verunsicherung. Sie, so der Text richtig,

(…) kämpft um das verlorene Selbstwertgefühl einer Nation, sie verkörpert die Abstiegs- und Versagensängste eines ganzen Landes, oder doch zumindest seines weißen Bevölkerungsteils, der sich und seinen Lebensstil bedroht sieht.

So weit so gut. Aber woher nun stammt diese Verunsicherung? Und hier macht es sich der Text, denke ich, allzu schwer indem er versucht, sie unter Anderem auf zwei außenpolitische Faktoren zurückzuführen. Zum einen dem des Traumas einer scheiternden Militärmacht, zum anderen dem des globalen Ansehensverlusts der USA.

Zum ersten Punkt ist zu sagen, dass sich die meisten Tea Party Anhänger sicherlich einen Sieg im Irak und in Afghanistan wünschen würden. Doch dahinter steckt wohl eher ein „support our troops“ Patriotismus als ein tatsächliches außenpolitisches Programm. Selbstverständlich sorgen sie sich auch um die nationale Sicherheit (obwohl sie hierbei deutlich liberaler abschneiden als Republikaner!) Dass sie jedoch der Rolle der USA als Weltpolizei nachweinen, davon kann nicht die Rede sein. Die Tea Party Bewegung ist auch eine Bewegung des neuen Isolationismus. Wie sonst wäre es zu erklären, dass Ron Paul, ein vehementer Kritiker der Kriege in Afghanistan und Irak, zu einer der Galionsfiguren der Tea Party werden konnte. Zuletzt schrieb dieser im Magazin Foreign Policy:

As many frustrated Americans who have joined the Tea Party realize, we cannot stand against big government at home while supporting it abroad. (…) A return to the traditional U.S. foreign policy of active private engagement but government noninterventionism is the only alternative that can restore our moral and fiscal health.

Alle Umfragen zeigen: Die Protestler, die am Montag am Lincoln Memorial in Washington aufmarschierten, machen sich vor allem sorgen um die Probleme im eigenen Land -Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, vielleicht illegale Einwanderung. Für die Sehnsucht nach einer missionarischen Außenpolitik bleibt da keine Zeit.

Beim zweiten angeblichen Trauma des globalen Ansehensverlusts verstehe ich nicht wirklich, wie hier die Kausalität verlaufen soll. Sind die Tea Party Anhänger nun verunsichert weil die USA an Popularität in der Welt verliert? Wieso entstand ihre Bewegung dann in einer Zeit, als das Land, angespornt durch ihren neuen Präsidenten, ein Zehnjahreshoch in der Beliebtheitsskala verbuchen konnte? Und wieso würden sie dann genau jene außenpolitischen Vorhaben der Obama Regierung verteufeln, die nachweislich zu den größten Hindernissen eines Popularitätszuwachses vor allem in der arabischen Welt zählen?

Es ist ein allgemein verbreitetes Vorurteil, dass die geschätzt 10 Millionen illegalen Einwanderer in den USA zwar dem Staat auf der Tasche liegen (da sie trotz ihres Status Anspruch auf gewisse Leistungen haben) jedoch nichts in das System einzahlen. Tatsächlich jedoch betragen die indirekten Abgaben illegaler Einwanderer in das Sozialversicherungssystem ordentliche 463 Milliarden US Dollar (seit ca. 1985). Allein im Jahr 2000 lagen diese Einnahmen für den Staat bei 49 Milliarden US Dollar. Diese Zahlen gehen aus dem sogenannten Earning Suspense File der Social Security Administration hervor, in dem alle nicht zuzuordnenden Zahlungseingänge festgehalten werden. Der Grund für diesen unerwarteten Geldsegen liegt auf der Hand. Seit dem Einwanderungsgesetz von 1986 müssen Arbeitgeber bei Einstellungen prüfen, ob eine Arbeitserlaubnis vorliegt. Um dies zu umgehen, besorgen sich illegale Einwanderer schlicht Papiere mit einer gefälschten Sozialversicherungsnummer. Für den nichtsahnenden Arbeitgeber macht es jedoch keinen Unterschied ob die Nummer existiert oder nicht. Er behandelt den illegalen Einwanderer wie jeden anderen Angestelleten auch und zieht von seinem Lohn Einkommens- und Lohnsteuer ab, die er dann an den Fiskus abführt.
Dies uns mehr nachzulesen in einem Bericht des Peterson Insitute on International Economics

Phot by Brian Auer under Creative Common License

Was bedeutet die Entlassung General McChrystals für die künftige US Strategie in Afghanistan? Aus dem Stehgreif kommt mir vor allem das Thema Abzugsdatum in den Sinn. Es war bemerkenswert, dass sich Präsident Obama bei seiner State of the Union vor einigen Monaten so klar für einen bedingungslosen Abzug der Truppen Mitte 2011 ausgesprochen hatte, während Teile seines außenpolitischen Teams diesen Plan immer wieder in Frage gestellt hatten. Das Obama nun ausgerechnet General David Patraeus zum Nachfolger McChrystals ernannt hat, lässt daher die Vermutung zu, dass sich auch der Präsident langsam aber sicher von diesem so optimistischen Ziel verabschiedet hat.

Die Wahl Patraeus’ ist einerseits ein kluger Zug Obamas. Der Chef des Central Commands, und damit McChrystals direkter Vorgesetzter, hat viele Fans in Washington, auch oder gerade unter Republikanern. Ihn durch den Senat zu schleusen, sollte daher ein Leichtes sein, und den Übergang in Afghanistan erleichtern. Gleichzeitig war Patraeus jedoch immer der Ansicht, das von Obama genannte Datum für einen Abzug dürfe nicht in Stein gemeißelt werden und müsse an klare Konditionen vor Ort gebunden sein. Konditionen die zum heutigen Zeitpunkt bei weitem nicht erfüllt sein dürften, ganz im Gegenteil. Der Rolling Stone Artikel über den General McChrystal nun stürzte macht eines ganz besonders deutlich – die derzeitige Afghanistan Strategie ist dabei zu scheitern, das Land droht erneut im Chaos zu versinken. Und unter den hochrangigen Militärs in Kabul wird bereits darüber diskutiert, in Washington um eine weitere Truppenaufstockung zu butten. Die nun anstehenden Anhörungen zu Patraeus’ Ernennung im Senat werden daher wohl vor allem zu einer erneuten Grundsatzdebatte über das Abzugsdatum ausarten.