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Hat die Konstellation im Kongress nur leicht verschoben - Scott Brown

Nach dem Wahlsieg des Republikaners Scott Brown in Massachusetts, der den Demokraten ihre Supermajorität von 60 Sitzen im Senat streitig gemacht hat, fragen sich einige Beobachter, was diese neue Konstellation im Kongress wohl für die Außenpolitik der USA bedeuten könnte. Im Grunde ist die Diskussion entbehrlich, denn Viel wird sich nicht ändern. Dies liegt, denke ich, an zweierlei.

Einerseits kann der sechzigste Sitz im Senat zwar innenpolitisch das Zünglein an der Waage spielen, für eine der größten außenpolitischen Befugnisse des Senats – dem Absegnen internationaler Verträge – ist die Sperrminorität jedoch nicht einundvierzig, sondern vierunddreißig. Die Zahl 67 ist hier Trumpf. Mit anderen Worten: Will der Präsident etwa beim Klimawandel oder beim bald anstehenden Non-proliferations Abkommen mit Russland aktiv werden, hätte er selbst bei einer Supermajorität von 60 Stimmen im Senat auf die Unterstützung von mindestens sieben Republikanern hoffen müssen. Und dies auch nur, wenn alle Demokraten im Sinne des Präsidenten gestimmt hätten. Hiervon ist jedoch nur bedingt auszugehen.
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