Archiv für Kategorie Naher Osten
Neue Sanktionen gegen den Iran?
Verfasst von Matthias unter Naher Osten, Theorie am 13. April 2010
Präsident Obama hat zuletzt alles daran gesetzt, um neue Sanktionen gegen den Iran noch im Frühjahr durch den UN Sicherheitsrat zu bringen. Wie diese Sanktionen letztendlich aussehen sollen, darüber hüllt sich der Präsident zwar noch in schweigen. Der Weg dorthin scheint jedoch geebnet. Dabei waren die letzten sechs Tage ausschlaggebend.
Zunächst war da der am letzten Dienstag vorgestellte Nuclear Posture Review, mit dem die US Regierung das Regime in Teheran weiter unter Druck setzen konnte, ihnen jedoch die Option offen gehalten hat, durch die Einhaltung des Nuklearwaffen Sperrvertrags einem Konflikt aus dem Weg zu gehen.
Ein weiterer großer Wurf gelang Obama zwei Tage später mit der Unterzeichnung des neuen START Abkommens mit Russland. Einerseits unterstreicht der Vertrag die Abrüstungsambitionen des Präsidenten und erlaubte es ihm so, eine glaubhafte Führungsposition innerhalb der internationalen Gemeinschaft einzunehmen. Andererseits hat START einen Grundstein für die künftige Zusammenarbeit zwischen Washington und Moskau auch in der causa Iran gelegt. Die Aussagen des Russischen Präsidenten Medvedev jedenfalls hat man in Teheran wohl mit großem Unbehagen vernommen.
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Netanyahus Bluff?
Verfasst von Matthias unter Naher Osten, Theorie am 1. April 2010
Fareed Zakarias Artikel zur aktuellen Außenpolitik Israels enthält eine durchaus unkonventionelle These. Zakaria behauptet hier, dass sich Israels Regierung gar nicht so sehr vom Iran bedroht fühlt, wie sie es in der Öffentlichkeit derzeit oft betont. Er argumentiert dabei im Kern wie folgt: Wenn die Bedrohung durch den Iran in der Tat ganz oben auf der Sicherheitspolitischen Agenda des Landes stünde, dann würde die Regierung in Tel Aviv die engen Beziehungen zu den USA sicherlich nicht so leichtfertig auf die Probe stellen, wie sie es derzeit tun.
Meint Zakaria das ernst? Vielleicht verstehe ich auch seine Art von Satire nicht. Ich will daher hierzu nur eine kleine unqualifizierte Bemerkung machen.
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Straight talkin’ Joe?
Verfasst von Matthias unter Naher Osten am 16. März 2010
Die israelische Tageszeitung Yediot Ahronot bereichtet, dass US Vizepräsident Joe Biden der israelischen Regierung nach dem Affront von letzter Woche vorgeworfen habe, mit ihrem Verhalten die US Truppen in der Region indirekt zu gefährden. Diese Art der Kritik wäre durchaus ein Novum. Bisher hieß es meist: Was für Israels Sicherheit gut erscheint, kann für Amerikas Sicherheit nicht schlecht sein. Was Biden hier jedoch mehr oder wenig sagt ist, dass die USA nicht länger gewillt sind, die Sicherheitsinteressen beider Staaten als identisch anzusehen und darüber die eigenen Ziele in der Region zu vernachlässigen.
Wie Jeffrey Goldberg berichtet, hat das Weiße Haus sofort dementiert, dass diese Worte jemals gefallen sind. Das verwundert nicht wirklich, betrachtet man diese letzten Gallup Umfragewerte.
Wie es scheint, also doch Alles nur ein Missverständnis. Dumm nur, dass General David Patreus Heute vor dem Armed Service Committe des Senats die angeblich nie geäußerten Worte Bidens mehr oder weniger bestätigt hat:
The enduring hostilities between Israel and some of its neighbors present distinct challenges to our ability to advance our interests in the AOR. Israeli-Palestinian tensions often flare into violence and large-scale armed confrontations. The conflict foments anti-American sentiment, due to a perception of U.S. favoritism for Israel. Arab anger over the Palestinian question limits the strength and depth of U.S. partnerships with governments and peoples in the AOR and weakens the legitimacy of moderate regimes in the Arab world. Meanwhile, al-Qaeda and other militant groups exploit that anger to mobilize support.
Höre ich da etwa Paradigmenwechsel?
Wer solche Freunde hat…
Verfasst von Matthias unter Naher Osten, Theorie am 15. März 2010
Die engen Beziehungen zwischen den USA und Israel ist vielen Realisten ein Dorn im Auge, widerlegt sie doch eine ihrer zentralen Annahmen, dass sich Staaten in der Außenpolitik einzig vom Interesse leiten lassen, ihre eigene Sicherheit (bzw. ihre Macht um Sicherheit herzustellen) zu maximieren. Klar, auch im Realismus werden Großmächte hierzu Allianzen mit kleineren Staaten eingehen. Diese bleiben jedoch nur so lange bestehen, bis die Kosten die Nutzen übersteigen.
Nun also die USA und Israel, diese engste aller Allianzen und eine recht ungleiche dazu. Die Weltmacht USA und der (außer nach militärischen Maßstäben) Zwerg Israel. Seit 1949 haben die USA ca. 100 Mrd. US$ in das Land gesteckt. Sie haben dabei geholfen ihr Militär mit neuester Technik aufzurüsten und sie haben ihr geballtes Gewicht im UN Sicherheitsrat eingesetzt, um Israel vor internationaler Kritik zu schützen. Und wieso das Ganze? Gleichzeitig haben sich die USA im Nahen Osten in eine schreckliche Position hineinmanövriert, nicht nur aber auch auf Grund ihrer uneingeschränkten Solidarität mit der Politik Israels. Ihr Einfluss in der Region schwindet auch aus diesem Grund immer mehr und die Amerikanische Militärpräsenz ist hierfür kein Gegenbeweis sonder vielmehr eine Bestätigung.
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State of the Union – Irak und Afghanistan nur als Randnotiz
Verfasst von Matthias unter Naher Osten am 31. Januar 2010
(Update am Ende)
Barack Obamas State of the Union Ansprache vor dem Kongress stand ganz im Zeichen der großen innenpolitischen Themen. Die Außenpolitik hingegen nahm eine klar untergeordnete Rolle ein (nur 16% der gesamten Redezeit, wenn man es genau wissen will.) Zum Thema Afghanistan und Irak wurde jedoch Eines klar: Die USA werden ihr Engagement an beiden Kriegsschauplätzen zurückfahren, und das unabhängig davon, wie sich die Situation vor Ort in den kommenden Monaten entwickeln wird.
Zum Irak bekräftigte der Präsident erneut das Abzugsdatum August 2010. In Obamas Rede hieß es: „Make no mistake: This war is ending, and all of our troops are coming home“. Der Präsident hätte sich an dieser Stelle mit einem geschickt gestreuten Nebensatz ein politisches Hintertürchen offen halten können, tat es aber nicht. Eigentlich hätte er jedoch allen Grund dazu gehabt. Was ist, wenn sich die Gewalt im Land bis zum Abzugstermin der US Kampftruppen im August 2010 nochmals verschärft und die Irakischen Sicherheitskräfte weiterhin nicht in der Lage sind, für ausreichend Sicherheit zu sorgen? Die zwei Selbstmordanschläge der letzten Wochen so kurz vor den wichtigen Parlamentswahlen, waren jedenfalls ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Situation wieder zum Schlechten wenden könnte.
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