In dieser Situation bereiten sich Parteien auf die Kongresswahlen im November vor. Die Tea Party, in der sich weiße Konservative rechts von den Republikanern versammeln, versucht mit Kraft, Republikaner (und damit auch Demokraten) mit sich weg von der Mitte zu ziehen.

Mit anderen Worten, beide Parteien, also auch die Demokraten, rücken gemeinsam von der Mitte ab nach rechts. Nun gibt es zwar Indizien dafür, dass das Land heute insgesamt ein wenig konservativer zu sein scheint, als noch vor zwei Jahren. Doch die eigentliche Frage wäre: Wo liegen die Anreize für Demokraten, bei der kommenden Wahl nach rechts zu steuern? Intuitiv würde ich behaupten, es lohnt sich nur für jene Demokraten, die in ihrer bisherigen Position zu weit links vom Durchschnitt des eigenen Staats (oder Wahlbezirk im Falle des Repräsentantenhauses) stehen. In diesem Fall gäbe es nämlich die Möglichkeit durch einige Schritte nach Rechts auf einmal dort zu stehen, wo moderate Konservative von den nach rechts abdriftenden Republikaner allein gelassen wurden.

Ich habe, angelehnt an ein Model von Nate Silver, ein kleines Modell gebastelt, in dem ich aus Zeitgründen nur jene Demokratischen Senatoren einbezogen habe, deren Wiederwahl auf dem Spiel steht (12 an der Zahl, wie gesagt ein kleines (!) Modell). Im Prinzip geht es darum herauszufinden. wie weit links oder rechts diese Senatoren sich von dem ideologischen Durchschnitt ihres States befinden. Liegen sie zu weit links, dann ist es in der Tat so, dass es für sie Anreize gäbe, nach rechts zu schielen. Für das Modell habe ich einmal den Cook Partisan Voting Index für die einzelnen Staaten genutzt (von 25 sehr konservativ bis -25 sehr liberal), der grob gesprochen aufzeigt, wie ein Staat im Durchschnitt tickt. Für die ideologische Orientierung der Senatsmitglieder habe ich den DW-Nominate von Poole und Rosenthal gewählt (-1 konservativ bis +1 liberal; zur Veranschaulichung habe ich die Werte aus dem Original umgedreht) Dabei kommt folgendes heraus:

Was sagt uns dieses Schaubild. Die Trendlinie zeigt uns grob, wo die Idealposition eines Demokraten in einem Bundesstaat sein müsste. Je weiter links (also ins minus) auf der X-Achse desto liberaler der Staat und damit die ideale Position eines Demokraten (also nach oben auf der Y-Achse). Das bedeutet, dass all jene Senatsmitglieder, die unterhalb der Trendlinie liegen, eher noch weiter nach links (im politischen Sinne) rücken könnten, um ihre “Ideale” Position als demokratische Kandidaten einzunehmen. Wenn man einmal Russ Feingold als Extremfall herausnimmt, sind es nur drei Demokraten denen ein kleiner Schritt nach Rechts gut tun würde.

In ihrer ersten Einschätzung liegt die Autorin des Textes zunächst gar nicht falsch. Die Bewegung ist gespickt von (überwiegend weißen) Amerikanern die getrieben sind von einer fundamentalen Verunsicherung. Sie, so der Text richtig,

(…) kämpft um das verlorene Selbstwertgefühl einer Nation, sie verkörpert die Abstiegs- und Versagensängste eines ganzen Landes, oder doch zumindest seines weißen Bevölkerungsteils, der sich und seinen Lebensstil bedroht sieht.

So weit so gut. Aber woher nun stammt diese Verunsicherung? Und hier macht es sich der Text, denke ich, allzu schwer indem er versucht, sie unter Anderem auf zwei außenpolitische Faktoren zurückzuführen. Zum einen dem des Traumas einer scheiternden Militärmacht, zum anderen dem des globalen Ansehensverlusts der USA.

Zum ersten Punkt ist zu sagen, dass sich die meisten Tea Party Anhänger sicherlich einen Sieg im Irak und in Afghanistan wünschen würden. Doch dahinter steckt wohl eher ein „support our troops“ Patriotismus als ein tatsächliches außenpolitisches Programm. Selbstverständlich sorgen sie sich auch um die nationale Sicherheit (obwohl sie hierbei deutlich liberaler abschneiden als Republikaner!) Dass sie jedoch der Rolle der USA als Weltpolizei nachweinen, davon kann nicht die Rede sein. Die Tea Party Bewegung ist auch eine Bewegung des neuen Isolationismus. Wie sonst wäre es zu erklären, dass Ron Paul, ein vehementer Kritiker der Kriege in Afghanistan und Irak, zu einer der Galionsfiguren der Tea Party werden konnte. Zuletzt schrieb dieser im Magazin Foreign Policy:

As many frustrated Americans who have joined the Tea Party realize, we cannot stand against big government at home while supporting it abroad. (…) A return to the traditional U.S. foreign policy of active private engagement but government noninterventionism is the only alternative that can restore our moral and fiscal health.

Alle Umfragen zeigen: Die Protestler, die am Montag am Lincoln Memorial in Washington aufmarschierten, machen sich vor allem sorgen um die Probleme im eigenen Land -Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, vielleicht illegale Einwanderung. Für die Sehnsucht nach einer missionarischen Außenpolitik bleibt da keine Zeit.

Beim zweiten angeblichen Trauma des globalen Ansehensverlusts verstehe ich nicht wirklich, wie hier die Kausalität verlaufen soll. Sind die Tea Party Anhänger nun verunsichert weil die USA an Popularität in der Welt verliert? Wieso entstand ihre Bewegung dann in einer Zeit, als das Land, angespornt durch ihren neuen Präsidenten, ein Zehnjahreshoch in der Beliebtheitsskala verbuchen konnte? Und wieso würden sie dann genau jene außenpolitischen Vorhaben der Obama Regierung verteufeln, die nachweislich zu den größten Hindernissen eines Popularitätszuwachses vor allem in der arabischen Welt zählen?

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Daher lautet die Strategie derzeit vor allem: Zurücklehnen und den Demokraten beim Scheitern zusehen – und natürlich hier und da ein wenig nachhelfen. Gleichzeitig wirbt man am äußeren rechten Rand um Stimmen und ist sich dabei nicht zu Schade, Xenophobie und Paranoia zu den zentralen Programmpunkten der eigenen Partei zu machen.

Dieses Jahr könnten sie damit sogar noch Erfolg haben. Doch in wenigen Jahren wird man die Wahl 2010 möglicherweise als das letztes Aufflackern einer Partei der Vergangenheit in Erinnerung haben. Die demographische Entwicklung der USA könnte in der Tat dazu führen, dass eine Republikanische Partei in ihrer jetzigen Ausgestaltung bereits bald in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sein wird.

Einige Zahlen aus dem sehr lesenswerten Bericht “Demographic Change and the Future of the Parties” belegen dies. Durch die Bank weg nimmt der Anteil der Bevölkerungsgruppen die als liberal eingestuft werden können, und die überwiegend Demokratisch wählen, zu, während konservative Bevölkerungsgruppen Anteile liegen lassen.

Der Anteil der den Demokraten nahe stehenden Minority Voters (Schwarze, Hispanics und Amerikaner Asiatischer Herkunft) an der Gesamtwählerschaft ist in den letzten zehn Jahren um 11 Prozent angewachsen. Ebenso ist der Anteil allein stehender Frauen und solcher mit Universitätsabschluss in die Höhe geschossen. Rund 70 Prozent aus dieser Gruppe haben bereits 2008 für Präsident Obama gestimmt und tendieren auch sonst sehr stark zu seiner Partei. Ebenso bemerkenswert ist die Entwicklung in der Gruppe der sogenannten Millenials (Geburtsjahre zwischen 1978 und 2000). Ihr Anteil an der Gesamtwählerschaft wird 2020 bei 40 Prozent liegen. Derzeit tendieren 66 Prozent aus dieser Gruppe stark in Richtung Demokraten. Alles in allem also gute Nachrichten für die Partei.

Wie sieht es für die Republikaner aus? Nicht ganz so rosig. In den letzten zehn Jahren ist der Anteil konservativer blue collar Arbeiter an der gesamten Wählerschaft um 15 Prozent zurückgegangen. Darüber hinaus wird die Amerikanische Arbeiterschaft tendenziell immer liberaler, gerade was sogenannte social issues wie Abtreibung oder Homo-Ehe angeht. Ein weiterer Nachteil für die Republikaner. Doch viel bemerkenswerter ist die schwindende Relevanz (weißer) christlich-konservativer Wähler. Aufgepasst! Jene gesellschaftliche Gruppe, auf der die Republikaner lange Zeit ihre Mehrheit stützten, wird bald nur noch eine Minderheit innerhalb der Gesellschaft darstellen. Der Bericht bringt es sehr drastisch auf den Punkt: “by the 2016 election (or 2020 at the outside) the United States will have ceased to be a white Christian nation.” Dies würde nicht weniger als einer Revolution gleichkommen.

Was also tun? Es gibt mehrere Möglichkeiten. Eine wäre es, darauf zu hoffen, dass das Pendel wieder zurück schwingt. Gerade bei der Religiosität hat es immer wieder Phasen gegeben in denen der Modernisierungsdruck die Religion erst an den Rand gedrängt hat, nur damit diese in einer zweiten Phase als Erweckungsbewegung stärker und reaktionärer denn je wiederkommt. Ich denke nicht, dass es sich hier, wie die Modernisierungstheorie immer wieder behauptet, um eine lineare Entwicklung handelt. Aber man sollte wohl nicht darauf bauen, dass die Evangelikalen jemals wieder die Kohlen für die GOP aus dem Feuer holen werden.

Bleibt also noch die Option, sich in die Mitte zu bewegen. Doch bei welchen Themen? Hier gehen die Meinungen auseinander. Einige, wie der Autor der Studie Ruy Teixeira, raten den Republikanern vor allem, bei gesellschaftspolitischen Fragen liberaler zu werden. Andere wiederum empfehlen, die Partei solle sich in Wirtschaftsfragen weiter nach Links bewegen. Also weg von der reinen Anti-Staats Rhetorik und dem herumreiten auf Steuersenkungen, das so gar nicht mehr in unsere heutige Zeit zu passen scheint.

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Die Wahl Patraeus’ ist einerseits ein kluger Zug Obamas. Der Chef des Central Commands, und damit McChrystals direkter Vorgesetzter, hat viele Fans in Washington, auch oder gerade unter Republikanern. Ihn durch den Senat zu schleusen, sollte daher ein Leichtes sein, und den Übergang in Afghanistan erleichtern. Gleichzeitig war Patraeus jedoch immer der Ansicht, das von Obama genannte Datum für einen Abzug dürfe nicht in Stein gemeißelt werden und müsse an klare Konditionen vor Ort gebunden sein. Konditionen die zum heutigen Zeitpunkt bei weitem nicht erfüllt sein dürften, ganz im Gegenteil. Der Rolling Stone Artikel über den General McChrystal nun stürzte macht eines ganz besonders deutlich – die derzeitige Afghanistan Strategie ist dabei zu scheitern, das Land droht erneut im Chaos zu versinken. Und unter den hochrangigen Militärs in Kabul wird bereits darüber diskutiert, in Washington um eine weitere Truppenaufstockung zu butten. Die nun anstehenden Anhörungen zu Patraeus’ Ernennung im Senat werden daher wohl vor allem zu einer erneuten Grundsatzdebatte über das Abzugsdatum ausarten.

Im Gegensatz zu den Abgeordneten des Repräsentantenhauses haben die 100 Senatoren eine sechsjährige Amtszeit und je ein Drittel werden alle zwei Jahre am Wahltag gewählt. Senatoren haben viel eher den Status von permanenten Delegierten ihrer Bundesstaaten, was seinen Ausdruck unter anderem darin findet, dass unabhängig der Größe jeder Bundesstaat zwei Senatoren entsendet und diese bis zum I. Weltkrieg auch nicht direkt, sondern von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden. Da die Senatoren viel mehr ihren Bundesstaat als die schiere Menge der Bevölkerung vertreten, werden angesichts der enormen Bevölkerungsunterschiede unter den Bundesstaaten erhebliche Verzerrungen in der Repräsentation in Kauf genommen. So vertreten die beiden Senatoren Kaliforniens rund 36,5 Millionen Bürger, die beiden aus Wyoming nur rund 0,5 Millionen.

Die beiden Senatoren eines Bundesstaates werden zeitlich versetzt zueinander gewählt, und da sie auf der Ebene der jeweiligen Bundesstaaten rekrutiert werden, also der Bundesstaat gewissermaßen den Wahlkreis darstellt, sind manipulative Veränderungen der Wahlkreisgrenzen nicht möglich. Auch deshalb ist das Rennen zwischen den beiden Blöcken aus Demokraten und Republikanern offener als beim Repräsentantenhaus – ja sogar unabhängige Kandidaten haben unter bestimmten Umständen (sofern sie über die entsprechenden Geldmittel, öffentliches Prestige und Charisma verfügen) Chancen, gegen Kandidaten der großen Parteien zu gewinnen – sofern der Amtsinhaber nicht mehr antritt.  Im Gegensatz dazu wurde im Repräsentantenhaus 1950 der letzte unabhängige Kandidat gewählt. Zuletzt gelang es Joe Lieberman aus Connecticut, der 2006 zuvor bei den demokratischen Vorwahlen gescheitert war und dann als unabhängiger Kandidat antrat, sowie Bernie Sanders aus Vermont, sich gegen die Dominanz der beiden großen Parteien durchzusetzen. Beide stimmen allerdings im Senat in der Regel mit den Demokraten. Joe Liebermann, der 2004 noch demokratischer Vizepräsidentschaftskandidat war, geriet als Senator in der Folgezeit innerhalb der Demokratischen Partei wegen der Unterstützung von George W. Bushs Nahost-Politik zusehends in die Kritik, konnte aber auch als unabhängiger Kandidat sein Senatsamt verteidigen.

Derzeit umfasst der demokratische Caucus (inklusive der beiden Senatoren Lieberman und Sanders) 59 Senatoren, der republikanische 41. Als auf Grund des Todes von Edward Kennedy im Sommer 2009 eine Nachwahl seines vakanten Senatorensitzes in Massachusetts notwendig wurde, konnte im Januar 2010 Scott Brown von den Republikanern einen Achtungserfolg in dem eigentlich demokratisch dominierten Bundesstaat erringen. Zwar haben die Republikaner bei der Wahl nicht erheblich mehr Stimmen erzielt als bei den Präsidentenwahlen 2008, die Demokraten jedoch glaubten, dass ihnen Massachusetts sozusagen als Erbhof zufalle, machten so gut wie keinen Wahlkampf, ließen bundesweite Stimmungen außer Acht und mobilisierten kaum für die Registrierung der Wähler. Damit verloren die Demokraten ihre komfortable 60:40-Mehrheit[1], mit deren Hilfe sie im Senat den Abbruch der jeweiligen Debatten und den Beginn von Abstimmungen durchsetzen konnten. Die Methode des Filibusters, also die Ausnutzung der nach Senatsgeschäftsordnung prinzipiell unbegrenzten Redezeit der Senatoren, kann von der Minderheit im Senat bei besonders umstrittenen Gesetzesvorhaben entweder angedroht oder auch tatsächlich angewandt werden[2].

Bei der Senatswahl 2010 stehen 36 Sitze zur Wahl an, jeweils 18 von den Demokraten und 18 von den Republikanern.

[1] Über diese Mehrheit verfügte der demokratische Caucus nur über wenige Monate hinweg vom Sommer 2009 bis Anfang 2010, nachdem der Demokrat Al Franken sich mit Hilfe eines Gerichts als Sieger der Senatswahlen in Minnesota 2008 gegen den Republikaner Norman Coleman durchsetzte und die Nachwahl des vakanten Sitzes in Massachusetts Anfang 2010 noch nicht erfolgt war.

[2] Bedeutsam wurde diese Verschiebung insofern, als dass die Republikaner dadurch die Gesetze zur Gesundheitsreform, welche im gemeinsamen Ausschuss von Senat und Repräsentantenhaus auf Grundlage der jeweils zuvor gefassten Beschlüsse beider Häuser ausgehandelt wurden, bei der nochmaligen Abstimmung durch Filibuster im Senat hätten blockieren können. Zwar hätte das Repräsentantenhaus die vor der Massachusetts-Nachwahl erfolgten Beschlüsse des Senats einfach übernehmen können, doch der demokratische Caucus im Repräsentantenhaus entschied sich dafür, einen Teil der Gesetze auszugliedern, diesen gesondert abzustimmen und den anderen Teil dem Senat wiederum zu überweisen, der immer noch damit befasst ist.

In den USA wird im Turnus von zwei Jahren in allen geraden Jahren am Wahltag, nach der Verfassung der Dienstag nach dem ersten Montag im November, das komplette Repräsentantenhaus sowie mindestens ein Drittel des Senats neu gewählt. Diesen Wahlen in der Mitte der Amtszeit des jeweiligen Präsidenten kommt natürlich eine gesteigerte Bedeutung bei, besonders wenn wie dieses Mal die parlamentarische Mehrheit des demokratischen Präsidenten zur Disposition stehen könnte. Zwar hat dieser kein direktes Recht, in den beiden Häusern des Kongresses (mit Ausnahme der “state-of-the-union-address”) unmittelbar zu agieren oder Gesetze zu initiieren, aber eine eigene Mehrheit ist natürlich für ihn wünschenswert bei der Durch- und Umsetzung seiner Agenda, wenn sie auch – historisch gesehen – faktisch eher eine Ausnahme als die Regel ist.

Die Amtsinhaber der 435 Sitze im Repräsentantenhaus haben auf Grund

• der mit dem Amt verbundenen finanziellen Ressourcen,
• öffentlicher Wahrnehmung und vor allem
• auf Grund der Methode des Gerrymanderings

gegenüber den Herausforderern aus der jeweils anderen Partei große Vorteile. Unter Gerrymandering wird verstanden, wenn im Rahmen der Einteilung der Wahlkreise systematisch Hochburgen für eine bestimmte Partei gebildet bzw. Hochburgen, die  wegen historischen oder geografischen Ursachen vorhanden sind, ausgedünnt werden. Befindet sich etwa ein Wahlkreis am Rande einer Stadt und vermischen sich in ihm zwei Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Wahlpräferenz, so können, um einer Partei einen Vorteil zu verschaffen, weitere städtische Gebiete angegliedert und andere ländliche Gebiete ausgegliedert werden. Im Zeitalter der Demoskopie und der elektronischen Datenverarbeitung gibt es dafür inzwischen sogar Computerprogramme.

Von insgesamt neun Einheiten, über die wiederum drei Mandate vergeben werden, verfügt die blaue Partei über fünf Einheiten und die rote über vier Einheiten, blau hat also bei den Wählerstimmen die Mehrheit. Werden nun drei blaue Einheiten als ein Wahlkreis räumlich zusammengefasst sowie zwei Wahlkreise mit je zwei roten und einer blauen Einheit gebildet, gewinnt die rote Partei zwei von drei Mandaten, obschon sie eigentlich bei den Wählerstimmen in der Minderheit ist und blau die Mehrheit der Mandate gewinnen würde. In der Praxis kann diese Methode natürlich nicht in Reinform umgesetzt werden, aber es gibt durchaus einige Repräsentantenwahlkreise, in denen eine der beiden Parteien über 80 Prozent der Stimmen erhält und diese extremen Hochburgen der statistischen Streuung völlig widersprechen. Geografisch können diese Wahlkreise dann recht bizarre Formen annehmen.

Das Gerrymandering-Prinzip ist übrigens nach höchstrichterlicher Entscheidung so lange legal, wie die Einteilung aus politischen Gründen erfolgt und dadurch keine Rassendiskriminierung erfolgt, wobei gerade bei Illinois 4 auffällt, dass mit dem Zuschnitt des Wahlkreises zwei innerstädtische Gebiete im Großraum  von Chicago zusammengefasst wurden, in denen bevorzugt latinostämmige Wähler wohnen.

Die vor allem mit dem Amtsbonus und dem Gerrymandering verbundenen Vorteile führen in der Regel dazu, dass der Amtsinhaber in seinem Amt bestätigt wird und daher sind eigentlich nur die Wahlkreise zwischen den Parteien wirklich umstritten, in denen das Prinzip des Gerrymanderings nicht angewendet werden kann bzw. in denen der Amtsinhaber wegen Rücktritt oder Tod nicht mehr ins Rennen geht. Dort finden dann sogenannte Hot-House-Races statt. Die manipulative Änderung der Wahlkreise findet ihre Grenzen nur dort, wo das Gebiet nicht mehr zusammenhängen bzw. über das Gebiet des jeweiligen Bundesstaates hinaus reichen würde. Zwar führt dieses System auf der Ebene der Bundesstaaten zu erheblichen Divergenzen, was die Repräsentanz der verschiedenen Bevölkerungsteile anbelangt, USA-weit jedoch gleicht sich dies weitestgehend aus: So erzielten die Demokraten im November 2008 bei den Wahlen zum zur Zeit amtierenden 111. Repräsentantenhaus insgesamt 65.241.408 Stimmen (53,6 Prozent) bzw. die Republikaner 52.184.380 (46,4 Prozent) und errangen damit 58,1 bzw. 40,9 Prozent der Mandate, die sechs nicht abstimmungsberechtigen Abgeordneten nicht mitgerechnet. Das relative Mehrheitswahlrecht begünstigt beim Vorhandensein zweier Blöcke die jeweils dominierende Partei in einem erträglichen Maße. Anders verhält es sich bei einem relativen Mehrheitswahlrecht bei drei oder mehr ähnlich großen Parteien mit nur einem Wahlgang, wie es etwa in Großbritannien existiert und das bei den Unterhauswahlen zu interessanten Ergebnissen bzw. Verzerrungen geführt hat.
Derzeit sind nach dem Wahlsieg Obamas 2008, in dessen Fahrwasser viele Demokraten in einigen zuvor republikanischen Wahlkreisen ihre 2006 während der Bush-Ära erworbenen Mandate behaupten konnten, die Mehrheitsverhältnisse wie folgt:

• demokratischer Caucus: 253 Mitglieder (2006: 233; 2004: 202)
• republikanischer Caucus: 178 Mitglieder (2006: 202; 2004: 232)

Die Mehrheit liegt bei 435 Abgeordneten also bei 218 Stimmen. Hinzu kommen noch sechs Abgeordneten aus Puerto Rico, Washington D.C., Guam, Northern Mariana Islands und Virgin Islands, die allerdings nur beratende Stimme haben und allesamt den Demokraten angehören.

Die Seite electoral-vote.com richtet bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus 2010 ihren Focus derzeit auf 45 Wahlkreise, also auf ungefähr ein Zehntel aller Sitze. Man kann den demokratischen und den republikanischen Caucus im Repräsentantenhaus nur bedingt mit den Fraktionen gemäß der Parteienzugehörigkeit im deutschen Bundestag vergleichen. Bei Abstimmungen kann angesichts der zahlreichen Cleavages („Konfliktlinien“), wie etwa Religionszugehörigkeit, ethnische Identität, soziale Herkunft, arm-reich, Nord-Süd-Midwest-Divergenz etc., die insgesamt mindestens genauso gewichtig sind wie die Parteienzugehörigkeit, niemals von monolithischen Blöcken ausgegangen werden, die nach der Pfeife des Mehrheits- oder Minderheitsführers agieren würden. Ein in der deutschen Öffentlichkeit bekannt gewordenes Beispiel ist das zweifelhafte Vorgehen der Gruppe von demokratischen Abgeordneten um Bart Stupak aus Michigan bei der Gesundheitsreform, der – wie er inzwischen erklärte – zwar nicht mehr zur Wiederwahl antritt, gleichwohl mit Verweis auf seine Wählerschaft Änderungen im Gesetzesentwurf erzwang, nach denen keine Bundesgelder für Abtreibungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Weitaus schwieriger als für die jeweilige Minderheit, ihre Nein-Stimmen zu organisieren, ist es für die dominierende Mehrheit, alle Mitglieder auch tatsächlich für ein bestimmtes, besonders umstrittenes Gesetz zu mobilisieren – zumal die Akteure in diesem System des relativen Mehrheitswahlrechts auf lokaler Ebene rekrutiert werden und die Auswahl sich daher dem Zugriff einer Parteiführung, welche USA-weit oder auf Ebene der Bundesstaaten agiert, entzieht.

Es ist einigermaßen klar, dass die Demokraten einige Wahlkreise – vermutlich 10 bis 25 Mandate – verlieren werden – zumal der letzte Urnengang einen historisch singulären Wahlsieg darstellte. Dass die Demokraten jedoch ihre derzeitige komfortable Mehrheit von 253 versus 178 gänzlich verlieren könnten, ist ziemlich unwahrscheinlich. Denn das hieße, dass die Republikaner 38 Mandate erringen und damit über vier Fünftel der Hot-House-Races für sich entscheiden müssten.

Sitz der Judicative - Das Supreme Court Building in Washington

Ausgerechnet Obama! – werden nun wohl Amerikas Konservative lamentieren. Schließlich gilt das oberste Gericht für die Bewegung seit Langem als Austragungsort eines Kulturkampfes um die Seele der Nation und Barack Obama als Inkarnation all dessen, was diese Seele derzeit zu bedrohen scheint.

Aber das rechte Lager kann eigentlich beruhigt sein. Klar, Stevens Nachfolgerin wird nach konservativen Maßstäben ohne Frage eine radikale Aktivistin sein. Sie wird bei den gerade für die Wertekonservativen so wichtigen Entscheidungen zu Abtreibung, zur Trennung von Kirche und Staat und zu affirmative action Fragen mit dem liberalen Lager stimmen und auch in anderen derzeit kontroversen Entscheidungen, wie etwa der Legalisierung von Wahlkampfspenden durch Wirtschaftskonzerne, eher links stehen. Hierfür wird Obama sorgen, und eine ordentliche demokratische Mehrheit im Senat verspricht, dass er damit auch Erfolg haben wird. Doch egal für welche Kandidatin sich Obama letztendlich entscheiden wird, die ideologische Balance des Gerichts wird er damit nicht verschieben können.

Derzeit bilden vier der neun Richter eine erzkonservative Phalanx (Ronald Dworkin) die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Jahrzehnte an Entscheidungen sowohl liberaler als auch konservativer Richter des Supreme Court zu revidieren. (großartig nachzulesen in Ronald Dworkins „The Supreme Court Phalanx“). Zu ihnen gesellt sich dabei meist der ebenfalls konservative Richter Kennedy, der jedoch dann und wann auch nach links ausschert (so zum Beispiel in einem Urteil, das die frühere Entscheidung des Gerichts zur Abtreibungsfrage gegen den Willen der Konservativen aufrecht erhielt) Die vier weiteren Richter gelten mangels Alternativen als Liberal. (Eigentlich gelten drei der vier „liberalen“ Richter nach statistischen Auswertungen als moderate Konservative. Ein weiteres Zeichen dafür, wie weit rechts sich das Gericht heute bewegt.) Und so kommt es nicht von Ungefähr, dass die kontroversesten Entscheidungen des Roberts Gericht (nach dem Vorsitzenden Richter John Roberts) oft mit der kleinstmöglichen Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen entschieden werden, wobei Kennedy das Zünglein an der Wage spielt.

Wer sich diese Konstellation ansieht, wird schnell erkennen, dass sich an diesem ideologischen Muster wenig ändert. Ganz im Gegenteil: Das linke Lager verliert in Stevens nicht nur seinen derzeit vielleicht liberalsten, sondern auch seinen erfahrensten und damit auch bei den konservativen Kollegen meist geschätzten Vertreter. Es war Stevens, der den Wechselkandidaten Kennedy ab und an auf die liberale Seite zog und damit die Balance kippte. Dies wird nun umso schwerer. Daher kommen auch viele Experten zu dem Schluss, dass sich das Gericht alles in allem wohl sogar ein wenig nach rechts verschieben könnte.

Bleibt die Frage, wie sich der Nominierungsprozess – wenn er schon keine größeren juristischen Auswirkungen mit sich bringen wird – auf das politische Gezanke zwischen Republikanern und Demokraten auswirkt. Pikant werden die Nominierungsanhörungen vor allem deshalb, da sie wohl mit der heißen Phase des Wahlkampfes zu den midterm election zusammenfallen. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass die „Party of No“ wie die Republikaner seit ihrer Totalopposition der letzten Monate abfällig genannt werden, Obamas Kandidatin im Senat blockieren würden. Doch werden sie die Anhörungen sicherlich dazu nutzen, um ihre eigene konservative Basis anhand der altbekannten Moral Themen zu mobilisieren und die Demokraten als weitab vom Amerikanischen Mainstream darzustellen. Dadurch, gibt David Corn zu bedenken, könnte die GOP von den weitaus wichtigeren Themen – i.e. Wirtschaft, Jobs und die Bankenreform – bei denen der Präsident offensichtliche Erfolge zu verbuchen hat, ablenken.

Foto von dbking,lizensiert unter Creative Commons

Zunächst war da der am letzten Dienstag vorgestellte Nuclear Posture Review, mit dem die US Regierung das Regime in Teheran weiter unter Druck setzen konnte, ihnen jedoch die Option offen gehalten hat, durch die Einhaltung des Nuklearwaffen Sperrvertrags einem Konflikt aus dem Weg zu gehen.

Ein weiterer großer Wurf gelang Obama zwei Tage später mit der Unterzeichnung des neuen START Abkommens mit Russland. Einerseits unterstreicht der Vertrag die Abrüstungsambitionen des Präsidenten und erlaubte es ihm so, eine glaubhafte Führungsposition innerhalb der internationalen Gemeinschaft einzunehmen. Andererseits hat START einen Grundstein für die künftige Zusammenarbeit zwischen Washington und Moskau auch in der causa Iran gelegt. Die Aussagen des Russischen Präsidenten Medvedev jedenfalls hat man in Teheran wohl mit großem Unbehagen vernommen.

Am Montag dann fand der mit Spannung erwartete Atomgipfel in Washington statt, bei dem der Iran ganz oben auf der Agenda stand. Und siehe da: auch China, neben Russland die zweite Vetomacht im UN Sicherheitsrat die harten Sanktionen bisher im Weg stand, scheint nun gewillt, größeren Druck auf Teheran auszuüben. (Welchen Preis Beijing für ein mögliches Einlenken erwartet, ist noch nicht klar. Fest steht jedoch, dass die Frage um Chinas dann ausbleibende Erdölimporte aus dem Iran geklärt werden muss)

Aber angenommen Obama hat mit seiner Strategie Erfolg. Hätten Sanktionen die erwünschte Wirkung? In der Theorie geht man davon aus, dass Sanktionen wirken, indem sie die Kosten-Nutzen Rechnung eines Staates verändern und diesen somit zum Einlenken bringen. Während jedoch die Kosten relativ einfach zu messen sind, (etwa wenn man das Ausbleiben der Ex- und Importe aus der EU – dem wichtigsten Handelspartner des Irans – zusammenrechnet) kann die Frage nach dem Nutzen, nicht so einfach benannt werden. Die entscheidende Frage lautet daher: Wie viel ist der Erhalt des eigenen Atomprogramms Khamenei und Co. wert? Die Tatsache dass der Iran seit 2006 bereits drei Runden UN Sanktionen hinter sich hat, könnte ein Indiz dafür sein, dass die Kosten noch nicht hoch genug angesetzt waren. Es könnte aber auch bedeuten, dass der Nutzen des Programms in Teheran weitaus höher bewertet wird, als dass man dies durch Wirtschaftssanktionen je aufwiegen könnte. Es könnte bedeuten, dass der nationale Stolz um die eigene Atommacht, das Regime und auch einen großen Teil der Bevölkerung weitaus resistenter gegenüber wirtschaftlichen Kosten macht, als dies nach einer kruden Kalkulation der Kosten und Nutzen zu erwarten wäre.

Robert A. Pape drückte dies vor einigen Jahren wie folgt aus:

„Nationalism often makes states and societies willing to endure considerable punishment rather than abandon their national interest. States involved in coercive disputes often accept high costs, including civilian suffering, to achieve their objective (…) Even in the weakest and most fractured states, extrenal pressure is more likely to enhance the nationalist legitimacy of rulers than to undermine it.“

Kurzum: harte Sanktionen könnten letztendlich kontraproduktiv wirken. Sie könnten nämlich das Regime stärken und schlimmer noch, sie könnten die grüne Revolutionsbewegung schwächen. Nicht umsonst haben sich deren Anführer wiederholt gegen jede Form von Sanktionen ausgesprochen. Obama darf nun bei allem diplomatischen Eifer nicht vergessen, dass Sanktionen kein Selbstläufer sein werden.

———— ursprünglicher Artikel —————–

Bescheuert: Ilse Aigner (CSU), Verbraucherschutzministerin, droht Facebook ihren Account zu kündigen, wenn diese nicht ihre Datenschutzbestimmungen bessern würden. Von Schulhofniveau und Wunschvorstellungen einer ur-bayrischen Illusorin.

Facebook gerät in den vergangenen Wochen zunehmend in die Kritik für die lockeren Datenschutzbestimmungen. Das weltgrößte soziale Netzwerk möchte künftig User-Daten ungefragt an Dritte weitergeben. Wer dies nicht möchte, muss es Facebook explizit über die Einstellungen mitteilen (Opt-Out). Das “geht gar nicht”, sagt sogar der Verbraucherschutz Bundesverband.
Aber ist ein offener Brief die Lösung? Einen solchen schrieb Ilse Aigner nun an Mark Zuckerberg, den millionenschweren Gründer des Netzwerks. Veröffentlicht in ihrem Facebook-Profil.

Dass wird die Amerikaner mit Sicherheit kalt lassen. Die Negativ-Presse braucht das Unternehmen auch nicht sonderlich zu stören, überholt Facebook doch in Deutschland selbst den früheren Platzhirsch studiVZ . International braucht Facebook kaum Konkurrenz zu fürchten. Kein Wunder, dass die ZEIT also von Schulhofniveau spircht, auf dem sich Aigner da bewegt oder die FAZ ihr unrealistische Wunschvorstellungen attestiert. “Wenn es so einfach wäre, müsste der Wirtschaftsminister ja nur einen offenen Brief an die Banken schicken mit der Drohung, sein Girokonto zu kündigen, wenn sie sich nicht endlich benähmen.”

Stattdessen sollte eine Ministerin der Bundesrepublik Deutschland ihre Macht demonstrieren. Beispielsweise durch Kritik des Safe Habour Abkommens, dem auch Facebook beigetreten ist. Dieses erlaubt US-Unternehmen den Zugriff auf europäische Daten. Würde es das Abkommen nicht geben, müssten solche Firmen einen Sitz in der EU einrichten, womit sie noch strengeren Datenschutzrichtlinien unterliegen würden, die in Übersee kaum vorherrschend sind.
Aigner könnte z.B. ihre europäischen Amtskollegen auf einen Gipfel einladen, bei dem über das Abkommen neu verhandelt wird. Denn in den USA wird dieses kaum beachtet, noch sich wirklich daran gehalten. Eine große Zahl an Unternehmen, die sich dem Safe Habour verpflichten, erfüllen dessen Bedingungen gar nicht.

Denn während sich Facebook kaum für ein gelöschtes Profil interessieren dürfte, wirkt internationaler politischer Druck schon deutlich besser. Und das schützt dann auch deutsche Verbaucher.