Senatswahlen
Gastbeitrag von Uwe-Jürgen Ness
Im Gegensatz zu den Abgeordneten des Repräsentantenhauses haben die 100 Senatoren eine sechsjährige Amtszeit und je ein Drittel werden alle zwei Jahre am Wahltag gewählt. Senatoren haben viel eher den Status von permanenten Delegierten ihrer Bundesstaaten, was seinen Ausdruck unter anderem darin findet, dass unabhängig der Größe jeder Bundesstaat zwei Senatoren entsendet und diese bis zum I. Weltkrieg auch nicht direkt, sondern von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden. Da die Senatoren viel mehr ihren Bundesstaat als die schiere Menge der Bevölkerung vertreten, werden angesichts der enormen Bevölkerungsunterschiede unter den Bundesstaaten erhebliche Verzerrungen in der Repräsentation in Kauf genommen. So vertreten die beiden Senatoren Kaliforniens rund 36,5 Millionen Bürger, die beiden aus Wyoming nur rund 0,5 Millionen. Zum Rest des Beitrags »
Wahlen zum 112. Repräsentantenhaus
Gastbeitrag von Uwe-Jürgen Ness
In den USA wird im Turnus von zwei Jahren in allen geraden Jahren am Wahltag, nach der Verfassung der Dienstag nach dem ersten Montag im November, das komplette Repräsentantenhaus sowie mindestens ein Drittel des Senats neu gewählt. Diesen Wahlen in der Mitte der Amtszeit des jeweiligen Präsidenten kommt natürlich eine gesteigerte Bedeutung bei, besonders wenn wie dieses Mal die parlamentarische Mehrheit des demokratischen Präsidenten zur Disposition stehen könnte. Zwar hat dieser kein direktes Recht, in den beiden Häusern des Kongresses (mit Ausnahme der “state-of-the-union-address”) unmittelbar zu agieren oder Gesetze zu initiieren, aber eine eigene Mehrheit ist natürlich für ihn wünschenswert bei der Durch- und Umsetzung seiner Agenda, wenn sie auch – historisch gesehen – faktisch eher eine Ausnahme als die Regel ist. Zum Rest des Beitrags »
Obamas KandidatIn für den Supreme Court – im Gericht nichts Neues?
Sitz der Judicative - Das Supreme Court Building in Washington
Ausgerechnet Obama! – werden nun wohl Amerikas Konservative lamentieren. Schließlich gilt das oberste Gericht für die Bewegung seit Langem als Austragungsort eines Kulturkampfes um die Seele der Nation und Barack Obama als Inkarnation all dessen, was diese Seele derzeit zu bedrohen scheint.
Aber das rechte Lager kann eigentlich beruhigt sein. Klar, Stevens Nachfolgerin wird nach konservativen Maßstäben ohne Frage eine radikale Aktivistin sein. Sie wird bei den gerade für die Wertekonservativen so wichtigen Entscheidungen zu Abtreibung, zur Trennung von Kirche und Staat und zu affirmative action Fragen mit dem liberalen Lager stimmen und auch in anderen derzeit kontroversen Entscheidungen, wie etwa der Legalisierung von Wahlkampfspenden durch Wirtschaftskonzerne, eher links stehen. Hierfür wird Obama sorgen, und eine ordentliche demokratische Mehrheit im Senat verspricht, dass er damit auch Erfolg haben wird. Doch egal für welche Kandidatin sich Obama letztendlich entscheiden wird, die ideologische Balance des Gerichts wird er damit nicht verschieben können.
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Neue Sanktionen gegen den Iran?
Verfasst von Matthias unter Naher Osten, Theorie am 13. April 2010
Präsident Obama hat zuletzt alles daran gesetzt, um neue Sanktionen gegen den Iran noch im Frühjahr durch den UN Sicherheitsrat zu bringen. Wie diese Sanktionen letztendlich aussehen sollen, darüber hüllt sich der Präsident zwar noch in schweigen. Der Weg dorthin scheint jedoch geebnet. Dabei waren die letzten sechs Tage ausschlaggebend.
Zunächst war da der am letzten Dienstag vorgestellte Nuclear Posture Review, mit dem die US Regierung das Regime in Teheran weiter unter Druck setzen konnte, ihnen jedoch die Option offen gehalten hat, durch die Einhaltung des Nuklearwaffen Sperrvertrags einem Konflikt aus dem Weg zu gehen.
Ein weiterer großer Wurf gelang Obama zwei Tage später mit der Unterzeichnung des neuen START Abkommens mit Russland. Einerseits unterstreicht der Vertrag die Abrüstungsambitionen des Präsidenten und erlaubte es ihm so, eine glaubhafte Führungsposition innerhalb der internationalen Gemeinschaft einzunehmen. Andererseits hat START einen Grundstein für die künftige Zusammenarbeit zwischen Washington und Moskau auch in der causa Iran gelegt. Die Aussagen des Russischen Präsidenten Medvedev jedenfalls hat man in Teheran wohl mit großem Unbehagen vernommen.
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(Update: Facebook antwortet) Ilse Aigner lässt kalt
Verfasst von Thomas unter Allgemein, Deutschland am 9. April 2010
Update: Na, wer hätte das gedacht!? Facebook antwortet auf den offenen Brief Ilse Aigners. Zwar weist nicht Adressat Mark Zuckerberg, sondern nur Richard Allen, Facebooks Policy Director für Europa, die Kritik zurück. Aber jedenfalls erhält die Minsiterin überhaupt eine Rückmeldung. Klar, wer die unverschämte Weitergabe der eigenen Nutzerdaten als Plan zur Zusammenarbeit mit vorab genehmigten Partner-Sites bezeichnet, auf denen die Facebook-Nuzter dann personalisierte Angebote bekommen könnten, hat ungefähr genauso viel Ahnung von sinnvoller Politik wie Aigner selbst. Aber hey: Wer hätte denn überhaupt etwas von dieser Brieffreundschaft erwartet?
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Bescheuert: Ilse Aigner (CSU), Verbraucherschutzministerin, droht Facebook ihren Account zu kündigen, wenn diese nicht ihre Datenschutzbestimmungen bessern würden. Von Schulhofniveau und Wunschvorstellungen einer ur-bayrischen Illusorin.
Facebook gerät in den vergangenen Wochen zunehmend in die Kritik für die lockeren Datenschutzbestimmungen. Das weltgrößte soziale Netzwerk möchte künftig User-Daten ungefragt an Dritte weitergeben. Wer dies nicht möchte, muss es Facebook explizit über die Einstellungen mitteilen (Opt-Out). Das “geht gar nicht”, sagt sogar der Verbraucherschutz Bundesverband.
Aber ist ein offener Brief die Lösung? Einen solchen schrieb Ilse Aigner nun an Mark Zuckerberg, den millionenschweren Gründer des Netzwerks. Veröffentlicht in ihrem Facebook-Profil. Zum Rest des Beitrags »
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