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Ein Tipp an Washingtons Haushaltskonsolidierer – Nukleare Abrüstung!

Bald ein Relikt vergangener Tage? Der B-2 Spirit

Bald ein Relikt vergangener Tage? Der B-2 Spirit

Zum Thema nukleare Abrüstung macht Ryan Grim bei der Huffington Post eine sehr richtige Bemerkung. Vergleicht man die derzeitige Debatte zur Gesundheitsreform mit jener zum amerikanischen Atomarsenal, so fällt besonders Eines auf: der Kostenfaktor scheint nur im ersten Fall eine Rolle zu spielen. Die Amerikanischen Atomwaffen hingegen finanziert sich anscheinend zum Nulltarif. Jedenfall scheinen sie in den Sparanstrengungen der Regierung keine Rolle zu spielen.

Gerade in Zeiten in denen ganz Washington nur noch ans Sparen zu denken scheint, ist es unverantwortlich, nicht auch das horrende Militärbudget schrumpfen zu lassen. Auch die nukleare Abrüstung sollte daher nicht nur unter dem Aspekt nationaler Sicherheit sondern auch als Kostenfaktor überprüft werden. Kürzungen bieten sich unter anderem bei der sogenannten nuklearen Triade an – den drei Säulen der nuklearen Abschreckung, bestehend aus Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützten ballistischen Raketen und strategischen Bombern. Lange wurde ihr Aufbau als taktischer Geniestreich gegenüber der Soviet Union verkauft, da er die nukleare Schlagkraft diversifizierte und damit weniger berechenbar machte. Tatsächlich jedoch steckten dahinter vor allem bürokratische Grabenkämpfe zwischen Air Force und Navy, die jeweils einen größeren Anteil des nationalen Sicherheitsbudgets für sich beanspruchen wollten. Wenn die nuklearen Triade jedoch bereits zu Zeiten des Kalten Kriegs militärisch nicht wirklich notwendig war, dann ist sie es heute erst recht nicht. Erst letztes Jahr veröffentlichte der Lobbyverband der Air Force einen Bericht, der empfahl die Triade in eine Dyade zu verwandeln und die Nutzung nuklearer Bomber auslaufen zu lassen.
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Ein kleiner Schritt in Richtung Abrüstung?

Präsident Obama

Präsident Obama

Präsident Obama wird dem Kongress in dieser Woche seinen Nuclear Posture Review (NPR)- ein von jeder neuen Administration durchgeführte Überprüfung der nationalen Atomwaffenstrategie – vorstellen. Beobachter erwarten den neue NPR mit Spannung, gilt er doch als Grundlage für das vielleicht ambitionierteste (manche würden sagen, naivste) außenpolitische Projekt Obamas – einer langfristige vollständige Abrüstung der Amerikanischen und weltweiten Atomwaffenarsenale.

Inhaltlich ist über das NPR bisher wenig bekannt geworden. Nach Informationen der New York Times wird die neue Strategie das Nuklearwaffenarsenal um mehrere tausend Waffen reduzieren. Gleichzeitig sollen Bau und Entwicklung jener neuen Atomwaffen ausgesetzt werden, die Obamas Vorgänger noch eingefordert hatte. Auch ein Abzug der derzeit in Europa stationierten Nuklearwaffen ist im Gespräch. Kontroverse Diskussionen innerhalb der Administration gab es zuletzt vor allem noch bezüglich der Frage, ob die USA sich weiterhin die Option offen lassen sollen, Nuklearwaffen auch im Falle etwa eines biologischen oder chemischen Terroranschlags einsetzen zu können. Lese ich den Bericht der Times richtig, so hat Obama hier dem Druck seines eigenen Sicherheitsapparats im Pentagon nachgegeben. Eine deutlich restriktivere No First Use Doktrin, die einen Erstschlag kategorisch ausgeschlossen hätte, und die sich viele Anhänger Obamas und Teile seiner eigenen Partei gewünscht hätten, scheint damit vom Tisch.

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