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“I am not bound to win, but I am bound to be true”. Mit diesem Zitat Abraham Lincolns hatte Präsident Obama die Demokraten des Repräsentantenhauses am Tag vor der historischen Abstimmung zur Gesundheitsreform verabschiedet. Übersetz heißt das: Ich weiß zwar, dass die Zustimmung für die Gesundheitsreform für viele von euch (und für mich) einem politischen Selbstmord gleichkommen könnte, wenn im November gewählt wird. Und trotzdem muss euch euer Gewissen diktieren, für das Gesetz zu stimmen.

Dass diese Reform des Amerikanischen Gesundheitssystems ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, kann man nicht wirklich bestreiten. Unter dem neuen Gesetz werden 32 Millionen zusätzliche US Bürger eine Versicherung abschließen können, denen hierzu bisher das Geld bzw. der Job fehlte oder die einfach zu krank waren, als dass sie ein Versicherer hätte aufnehmen wollen. Der Versicherungsmarkt auf dem die privaten Anbieter sich bisher aufführen konnten wie Tyrannen, wird in Zukunft staatlich reguliert. Gleichzeitig finanziert sich die Reform nach Berechnungen des überparteilichen Congressional Budget Office nahezu von selbst, und reduziert sogar das Haushaltsdefizit in den kommenden zehn Jahren um geschätzte 138 Milliarden US $.

Mag ja alles sein, beliebt ist die Gesundheitsreform trotzdem nicht. Das hat jedoch weniger mit dem Gesetz selber zu tun, als vielmehr mit der grotesken Desinformationskampagne der Republikaner. Diese sahen sich mit ihrer Strategie der totalen Opposition und Angstmacherei bis Gestern eigentlich in einer Win-Win Situation. Hätte man es geschafft, auch diese Initiative des Präsidenten zu stoppen und ihm eine weitere politische Niederlage beizubringen, Obamas Präsidentschaft wäre wohl irreparabel beschädigt gewesen, und 2012 zu Ende. Gleichzeitig hätten sie sich als Retter Amerikas stilisieren können, da die eigentlichen Errungenschaften des Gesetzes für immer im Dunkeln geblieben wären. Gegeben den Fall, dass die Demokraten – wie nun geschehen – das Gesetz ohne eine einzige Stimme aus dem Oppositionlager verabschieden, so würden sie spätestens bei den midterm election im November hierfür die Quittung bekommen und den Republikaner in beiden Kammern zu einer Mehrheit verhelfen.

Was die GOP Oberen jedoch zu vergessen haben scheinen, ist, dass sich die Gesundheitsreform in den kommenden Monaten wird bewähren können. Einige der im Gesetz enthaltenen Reformen, die für sich genommen nämlich großer Beliebtheit erfreuen, werden bereits recht bald greifen und spätestens dann werden sich die Republikaner Fragen lassen müssen, wieso sie zu dieser Reform rein garnichts beigesteuert haben und im Gegenteil die Bevölkerung mit ihren Horrorgeschichten über Sozialismus und Euthanasie an der Nase herum geführt haben.