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Gastbeitrag von Uwe-Jürgen Ness

In den USA wird im Turnus von zwei Jahren in allen geraden Jahren am Wahltag, nach der Verfassung der Dienstag nach dem ersten Montag im November, das komplette Repräsentantenhaus sowie mindestens ein Drittel des Senats neu gewählt. Diesen Wahlen in der Mitte der Amtszeit des jeweiligen Präsidenten kommt natürlich eine gesteigerte Bedeutung bei, besonders wenn wie dieses Mal die parlamentarische Mehrheit des demokratischen Präsidenten zur Disposition stehen könnte. Zwar hat dieser kein direktes Recht, in den beiden Häusern des Kongresses (mit Ausnahme der “state-of-the-union-address”) unmittelbar zu agieren oder Gesetze zu initiieren, aber eine eigene Mehrheit ist natürlich für ihn wünschenswert bei der Durch- und Umsetzung seiner Agenda, wenn sie auch – historisch gesehen – faktisch eher eine Ausnahme als die Regel ist. Zum Rest des Beitrags »