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Das große Problem der GOP: demographischer Wandel
Läuft alles nach Plan, dann werden die Republikaner aus den midterms im November als Sieger hervorgehen, einige Sitze im Senat gut machen und vielleicht sogar die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen. Doch die Partei kommt zu diesem Sieg ein wenig wie die Jungfrau zum Kinde. Programmatisch hat sich in der GOP nichts getan. Immer noch wird außer dem ewigen big government Gekloppe wenig geliefert, und das in einer Zeit da mit Wirtschafts- und Ölkrise der Segen einer funktionierenden Zentralregierung auch der Bevölkerung immer deutlicher wird.
Daher lautet die Strategie derzeit vor allem: Zurücklehnen und den Demokraten beim Scheitern zusehen – und natürlich hier und da ein wenig nachhelfen. Gleichzeitig wirbt man am äußeren rechten Rand um Stimmen und ist sich dabei nicht zu Schade, Xenophobie und Paranoia zu den zentralen Programmpunkten der eigenen Partei zu machen.
Dieses Jahr könnten sie damit sogar noch Erfolg haben. Doch in wenigen Jahren wird man die Wahl 2010 möglicherweise als das letztes Aufflackern einer Partei der Vergangenheit in Erinnerung haben. Die demographische Entwicklung der USA könnte in der Tat dazu führen, dass eine Republikanische Partei in ihrer jetzigen Ausgestaltung bereits bald in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sein wird.
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Senatswahlen
Gastbeitrag von Uwe-Jürgen Ness
Im Gegensatz zu den Abgeordneten des Repräsentantenhauses haben die 100 Senatoren eine sechsjährige Amtszeit und je ein Drittel werden alle zwei Jahre am Wahltag gewählt. Senatoren haben viel eher den Status von permanenten Delegierten ihrer Bundesstaaten, was seinen Ausdruck unter anderem darin findet, dass unabhängig der Größe jeder Bundesstaat zwei Senatoren entsendet und diese bis zum I. Weltkrieg auch nicht direkt, sondern von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden. Da die Senatoren viel mehr ihren Bundesstaat als die schiere Menge der Bevölkerung vertreten, werden angesichts der enormen Bevölkerungsunterschiede unter den Bundesstaaten erhebliche Verzerrungen in der Repräsentation in Kauf genommen. So vertreten die beiden Senatoren Kaliforniens rund 36,5 Millionen Bürger, die beiden aus Wyoming nur rund 0,5 Millionen. Zum Rest des Beitrags »
Wahlen zum 112. Repräsentantenhaus
Gastbeitrag von Uwe-Jürgen Ness
In den USA wird im Turnus von zwei Jahren in allen geraden Jahren am Wahltag, nach der Verfassung der Dienstag nach dem ersten Montag im November, das komplette Repräsentantenhaus sowie mindestens ein Drittel des Senats neu gewählt. Diesen Wahlen in der Mitte der Amtszeit des jeweiligen Präsidenten kommt natürlich eine gesteigerte Bedeutung bei, besonders wenn wie dieses Mal die parlamentarische Mehrheit des demokratischen Präsidenten zur Disposition stehen könnte. Zwar hat dieser kein direktes Recht, in den beiden Häusern des Kongresses (mit Ausnahme der “state-of-the-union-address”) unmittelbar zu agieren oder Gesetze zu initiieren, aber eine eigene Mehrheit ist natürlich für ihn wünschenswert bei der Durch- und Umsetzung seiner Agenda, wenn sie auch – historisch gesehen – faktisch eher eine Ausnahme als die Regel ist. Zum Rest des Beitrags »
Ron Paul for President?
In einem Versuch die Marschrichtung der eigenen Bewegung neu zu bestimmen, und getragen von den jüngsten Wahlerfolgen, trafen sich zuletzt Amerikas Konservative in Washington zur alljährlichen CPAC Konferenz. Was neben viel heißer Luft und alten Floskeln bleibt, ist nicht weniger als die Feststellung, dass sich die Machtverhältnisse innerhalb des konservativen Lagers – und damit auch innerhalb der Republikanischen Partei – verschoben zu haben scheinen. Der texanische Kongressabgeordnete Ron Paul, seit 2008 die Lichtgestalt der Libertären Bewegung, pulverisierte in einer fiktiven Abstimmung für die Präsidentschaftskandidatur die etablierte Parteiprominenz. Das Erstärken der libertarians könnte die Partei mittelfristig verändern, auch in Sachen Außenpolitik.
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